Neues Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gegen Steuerhinterziehung

Deutschland und die Schweiz haben sich nunmehr auf ein neues Steuerabkommen geeinigt, welches Steuerhinterziehung künftig verhindern soll. Gleichzeitig soll für die Vergangenheit eine Steueramnestie mittels Pauschalbesteuerung gewährt werden. Mit einem ähnlichen Abkommen der Schweiz mit Großbritannien setzt sich dieser Trend nun fort.

Hintergrund.
Im August 2011 haben Deutschland und die Schweiz die Verhandlungen für ein neues Steuerabkommen abgeschlossen. Das Resultat erweckte breite mediale Aufmerksamkeit. Durch das Abkommen sollen die Besteuerung von steuerpflichtigen Einkünften aus Vermögenswerten deutscher Steuerpflichtiger erleichtert werden und in der Vergangenheit hinterzogene Steuern – ähnlich einer Steueramnestie – straffrei und zu Pauschalsätzen nacherhoben werden. Dieser Pauschalsteuersatz liegt gemäß dem Abkommen mit Deutschland zwischen 19 und 34 Prozent vom Vermögensbestand und bemisst sich an der Dauer der Kundenbeziehung und des Anfangs- bzw des Endbetrages des Kapitalbestandes. Alternativ können den Behörden auch die Schweizer Bankbeziehungen offengelegt werden. Auf diese Weise kann eine Nachversteuerung erzielt werden, die den tatsächlichen Verhältnissen entspricht und allenfalls gegenüber den Pauschalsteuersätzen günstiger ist. Auch mit Großbritannien erzielten die Schweizer eine Einigung über ein ähnliches Abkommen. Nachfolgend sollen insbesondere die Grundzüge des Abkommens mit Deutschland dargelegt werden.

Zukünftige Erträge und Gewinne.
Künftige Kapitalerträge und -gewinne werden unmittelbar über eine Abgeltungssteuer erfasst und mit dem deutschen Abgeltungssteuersatz (iHv 26,375%) besteuert. Diese Steuer ist eine Quellensteuer mit Endbesteuerungswirkung, somit ist für den Steuerpflichtigen seine Steuerpflicht in Bezug auf dieses Vermögen in Deutschland erfüllt. Damit in Zukunft nicht erneut unversteuertes Vermögen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz angelegt wird, um dieses unter dem Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses dem deutschen Fiskus vorzuenthalten, erlaubt das Abkommen den deutschen Behörden besondere „Auskunftsgesuche“ zu stellen. Den deutschen Behörden stehen diese allerdings nicht in unbeschränkter Zahl zur Verfügung; derzeit sind für eine Zweijahresfrist etwa 1.000 Ansuchen vorgesehen.

Inkrafttreten.
Das Inkrafttreten des Abkommens ist aus heutiger Sicht nicht vor 2013 zu erwarten.

Vorbildwirkung für Österreich?
Eine ähnliche Regelung wurde in Österreich seitens Deloitte und diveser Privatbanken mehrfach gefordert und auch der Schweizer Bankiersverband hat Unterstützung signalisiert.  Die österreichische Politik hat sich dem Thema jedoch offenbar noch nicht annehmen wollen. Freilich müsste eine Regelung mit Österreich deutliche Unterschiede zu den obigen Bestimmungen aufweisen. So wäre die pauschale Abgeltung für die Vergangenheit in Österreich deutlich niedriger anzusetzen, weil unsere Beratungspraxis zeigt, dass eine “Echtberechnung” in der Regel lediglich zu Nachzahlungen in Höhe von 8 – 15% führt. Eine Pauschalbesteuerung sollte daher vor allem die große Anzahl von “Kleinvermögenden” motivieren, eine „Austrifizierung“ des Vermögens vorzunehmen, denn bei Vermögen unter EUR 0,5 Mio wird im Hinblick auf die mit der Echtberechnung verbundenen Beratungskosten häufig immer noch von einer Offenlegung in Österreich „verzichtet“. Auch die zukünftige Abgeltung sollte entsprechend der österreichischen Rechtslage mit 25% angesetzt werden. Eine potentielle Schwachstelle der deutschen Regelung – nämlich die Nichtberücksichtigung der Erbschafts- und Schenkungssteuer – könnte in Österreich leichter durch Amnestie gelöst werden, weil aufkommensmäßig daraus nach allgemeiner Erfahrung für den Fiskus ohnehin nicht viel zu gewinnen ist (in der Mehrzahl der Fälle Verjährung und nunmehr überhaupt Abschaffung dieser Steuern).

Conclusio.
Die Schweizer Abkommen mit Deutschland, Großbritannien und erwartungsgemäß vielen anderen Ländern zeigen auch eines: Österreich war mit seinem Beharren auf einer grenzüberschreitenden Abgeltungssteuerlösung auf anonymer Basis auf dem richtigen Weg. Im Ergebnis hat die Schweiz mit diesen bilateralen Deals das bisherige EU Zinsbesteuerungssystem (das in Richtung Informationsaustausch statt Abgeltungssteuer ging) gesprengt. Es kann daher mit Fug und Recht von einem Paradigmenwechsel gesprochen werden. Konsequenterweise müssten die EU Länder nunmehr auch untereinander auf die anonyme Abgeltungssteuer über die Grenze wechseln, wenn sie dies schon einem Drittstaat zugestehen.

David Lansky
dlansky@deloitte.at
                                          
                                                 
                                            
                                               
                                              
                                              
                                                                                                
Bernhard Gröhs
bgroehs@deloitte.at

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