Dienstleistungsschecks für „neue“ EU-Bürger

Mit 1.5.2011 endete die Übergangsfrist zur Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU-Staaten mit Ausnahme von Rumänien und Bulgarien. Staatsbürger von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien haben nun freien Arbeitsmarktzugang in Österreich. Somit können private Haushalte Hausgehilfen aus diesen EU-Ländern ohne Einschränkung beschäftigen. In diesem Zusammenhang gewinnt die Möglichkeit, mittels Dienstleistungsscheck zu beschäftigen wieder an Bedeutung.

Voraussetzungen.
Mit dem Dienstleistungsscheck können natürliche Personen Dienstnehmer unter folgenden Voraussetzungen beschäftigen:

  • Es handelt sich um befristete Arbeitsverhältnisse für längstens einen Monat.
  • Entlohnung bis zur monatlichen Geringfügigkeitsgrenze.
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen in Privathaushalten:
    • Reinigungsarbeiten,
    • Beaufsichtigung von Klein- oder Schulkindern,
    • Einkäufe von Lebensmittel, Medikamente, Heizmaterial sowie Bedarf des täglichen Leben,
    • einfache Gartenarbeiten.

Ausgeschlossene Tätigkeiten.
Nicht mit Dienstleistungsscheck entlohnt werden können:

  • Tätigkeiten, die eine längere Ausbildung erfordern zB Alten- und Krankenpflege,
  • Mischverwendungen, dh Arbeiten sowohl im privaten Haushalt als auch im Unternehmen,
  • Dreiecksverhältnisse (zB Vertrag zwischen Privathaushalt und Verein und nicht zwischen Privathaushalt und der tatsächlichen Person).

Kosten und Wert.
Der Dienstleistungsscheck wird pro Beschäftigungstag ausgestellt. Dem Arbeitgeber kostet er EUR 10,20 bzw EUR 5,10 und hat für den Arbeitnehmer einen Wert von EUR 10 bzw EUR 5 (der Differenzbetrag entspricht dem Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung iHv 1,4 % sowie einem Verwaltungskostenanteil iHv 0,6 %). Der Dienstleistungsscheck kann bei Trafiken und Postämtern sowie über das Kompetenzzentrum der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau und nun auch online bezogen werden.

Betroffene Personen.
Mit dem Dienstleistungsscheck können ausschließlich folgende Personen mit freiem Arbeitsmarktzugang beschäftigt werden:

  • Österreichische Staatsangehörige,
  • Staatsangehörige der alten EU-Mitgliedsstaaten sowie von Zypern, Malta, Schweiz, Liechtenstein und Norwegen,
  • seit 1.5.2011 Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedsstaaten (siehe oben) sowie sonstige Staatsangehörige, sofern sie im Besitz eines Niederlassungsnachweises, eines Befreiungsscheines, einer Niederlassungsbewilligung unbeschränkt, eines Aufenthaltstitels Daueraufenthalt EG, einer Freizügigkeitsbestätigung, einer Bestätigung gem § 3 Abs 8 AuslBG oder einer für ein bestimmtes Bundesland ausgestellten Arbeitserlaubnis sind.

Pflichten des Arbeitgebers.

  • Prüfung der Arbeitsberechtigung des Arbeitnehmers.
  • Mit der Übergabe des Dienstleistungsschecks hat der Arbeitgeber sämtliche Verpflichtungen hinsichtlich Sozialversicherung, Lohnsteuer und Lohnabgaben sowie Meldeverpflichtungen erfüllt. Wenn der Grenzwert der eineinhalbfachen Geringfügigkeitsgrenze pro Monat überschritten wird (EUR 768,53 für 2011), ist zusätzlich eine Abgabe nach dem Dienstgeberabgabegesetz in Höhe von EUR 16,4 % zu leisten ist, welche im Folgejahr von der Gebietskrankenkasse vorgeschrieben wird.
  • Der frei zu vereinbarende Lohn darf nicht unter dem Mindeststundenlohn für Hausgehilfen (inkl anteiliger Urlaubsersatzleistung und Sonderzahlung) liegen.

Für den Arbeitnehmer gilt.

  • Er hat dem Arbeitgeber vor Abschluss der Arbeitsvereinbarung die Arbeitsberechtigung sowie die E-Card nach- bzw vorzuweisen.
  • Der Arbeitnehmer erhält den Vollwert des Dienstleistungsschecks per Bank- oder Postanweisung ausbezahlt. Zu diesem Zweck hat er den Dienstleistungsscheck bei der Gebietskrankenkasse des Wohnortes vorzulegen (spätestens bis zum Ablauf des nächsten Monats).

Alfred Seidl
aseidl@deloitte.at

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