VfGH-Kurznews: Mindeststeuer bei natürlichen Personen nach Umwandlung

Die vor der Verwertung von Mindeststeuern vorgesehene Berücksichtigung von Einkommensteuervorauszahlungen und durch Steuerabzug einbehaltener Beträge ist nach einem jüngst veröffentlichten VfGH-Erkenntnis verfassungswidrig; die entsprechende Wortfolge im UmgrStG wurde daher aufgehoben.

Sachverhalt und Verfahren.
Die Beschwerdeführerin, eine natürliche Person, war an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, die unter Inanspruchnahme von Art II UmgrStG in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt wurde. Die im Zeitpunkt der Umwandlung bestehenden Beträge an Mindeststeuer gingen dem Beteiligungsausmaß entsprechend auf die Beschwerdeführerin über. Die belangte Behörde versagte die Anrechnung mit der Begründung, dass eine Anrechnung von Mindeststeuern gem § 9 Abs 8 UmgrStG erst nach Berücksichtigung allfälliger Einkommensteuer-Vorauszahlungen und anrechenbarer Lohn- und Kapitalertragsteuerbeträge vorzunehmen sei und sich durch die Anrechnung der Lohnsteuer bereits ein Guthaben ergeben habe. Eine Anrechnung der Mindeststeuer komme daher nicht in Betracht. Da die Mindeststeuer darüber hinaus zu keinem Guthaben führen könne, sei auch die Auszahlung des überschießenden Betrags ausgeschlossen.

VfGH-Erkenntnis.
Der VfGH hält in seinem Erkenntnis fest, dass die in § 9 Abs 8 UmgrStG vorgesehene (verfassungsrechtlich eigentlich nicht unbedingt gebotene) Verrechnung von Mindeststeuern im Fall der Umwandlung für natürliche Personen als Rechtsnachfolger von zufälligen Umständen abhängt. Dies deshalb, weil sie im Fall der Veranlagung voraussetzt, dass die Einkommensteuervorauszahlungen niedriger festgesetzt wurden als die Einkommensteuerschuld des betreffenden Jahres bzw im Fall des Lohnsteuerabzugs erfordert, dass es im Wege einer Veranlagung zu einer Nachzahlung kommt. Dementsprechend wurde die entsprechende Gesetzesstelle – ohne Reparaturfrist – als verfassungswidrig aufgehoben. Der vorrangigen Anrechnung von Mindeststeuern steht daher nichts mehr entgegen (VfGH 30.6.2011, G 15/11; kundgemacht in BGBl I 2011/79).

Sabine Heidenbauer
sheidenbauer@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.