BMF-Information zur Absetzbarkeit von Forschungsspenden

Wie wir bereits berichtet haben (siehe Spies, Kurznews Juni 2011), hat der EuGH in seinem Urteil vom 16. 6. 2011, C-10/10, festgestellt, dass die Beschränkung der einkommensteuerlichen Abziehbarkeit von Zuwendungen an in Österreich ansässige Forschungseinrichtungen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als auch des EWR-Abkommens verstößt. In Reaktion auf dieses Urteil hat das BMF am 2. 8. 2011 eine Information veröffentlicht.

BMF-Information.
Zukünftig müssen die betreffenden Bestimmungen unionsrechtskonform ausgelegt werden. Als begünstigte Spendenempfänger kommen daher gemäß der BMF-Information grundsätzlich nunmehr auch „ausländische Einrichtungen mit Sitz in einem Staat der Europäischen Union oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht,“ in Betracht. Als zusätzliche Voraussetzung nennt das BMF jedoch, dass die begünstigten Einrichtungen dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel der Förderung der österreichischen Wissenschaft und Erwachsenenbildung dienen müssen. Dies sei bei ausländischen Einrichtungen bspw dann anzunehmen, wenn eine Kooperation der ausländischen Einrichtung mit österreichischen Einrichtungen oder eine Beteiligung österreichischer Wissenschaftler an Projekten der Wissenschaft oder Erwachsenenbildung im Ausland besteht.

Spendenliste.
Weiters hält das BMF fest, dass Spenden an juristisch unselbstständige Einrichtungen von ausländischen Gebietskörperschaften, gleich wie an inländische Gebietskörperschaften, nur dann abzugsfähig sind, wenn die jeweilige Einrichtung vom Finanzamt Wien 1/23 als begünstigter Spendenempfänger anerkannt worden ist und auf der Liste begünstigter Spendenempfänger aufscheint. Diese unionsrechtskonforme Auslegung ist in allen offenen Verfahren anzuwenden.

Fazit.
Spenden an EU-Forschungseinrichtungen sowie an Forschungseinrichtungen in Drittstaaten, mit denen Österreich ein dem aktuellen Art 26 OECD-MA entsprechenden Informationsaustausch vereinbart hat, sollten daher zukünftig von der Finanzverwaltung grundsätzlich gleich wie Spenden an inländische Forschungseinrichtungen zum Abzug zugelassen werden. Die zusätzlich genannte Voraussetzung der Förderung der österreichischen Wissenschaft und Erwachsenbildung kann im Hinblick auf die Äußerungen des EuGH als auch der Generalanwältin Trstenjak kritisch betrachtet werden: Diese Voraussetzung kann erneut zu einer unionsrechtlich verbotenen mittelbaren Diskriminierung ausländischer Forschungseinrichtungen führen, da durch diese Zielsetzung de facto ein Ausschluss ausländischer Einrichtungen von der Spendenbegünstigung bewirkt werden könnte. Zudem ist unklar, wie weit die Zusammenarbeit der ausländischen Einrichtung mit österreichischen Institutionen oder Personen tatsächlich reichen muss, um das vage Kriterium der „Förderung der österreichischen Wissenschaft und Erwachsenenbildung“ zu erfüllen. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Finanzverwaltung dieses Kriterium in der BMF-Information anwenden wird.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

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