Beteiligungserträge bei Privatstiftungen – Neuerungen 2011

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurde die Steuerentlastung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten auf Privatstiftungen ausgedehnt. Laufende Erträge aus „Hybridkapital“ sind jedoch auch bei Privatstiftungen ab 2011 steuerpflichtig.

Portfoliodividenden aus Drittstaaten steuerbefreit.
Die Steuerbefreiung für ausländische Portfoliodividenden, das sind Ausschüttungen von ausländischen Kapitalgesellschaften, an denen eine unter 10%ige Beteiligung besteht, wurde deutlich erweitert. Ab der Veranlagung 2011 sind ausländische Portfoliodividenden grundsätzlich körperschaftsteuerfrei, wenn mit dem Ansässigkeitsstaat eine umfassende Amtshilfe besteht. Im Vergleich zur bisherigen Rechtslage entfällt damit die Einschränkung auf den EU/EWR-Raum sowie das Erfordernis der (umfassenden) Vollstreckungshilfe. Eine Steuerpflicht von Ausschüttungen aus ausländischen Portfoliobeteiligungen ist ausnahmeweise dann gegeben, wenn die ausländische Gesellschaft entweder tatsächlich oder nominell „niedrigbesteuert“ (Steuersatz kleiner als 15%) wird oder persönlich bzw sachlich steuerbefreit ist. Derartige Ausschüttungen unterliegen bei der Privatstiftung der regulären 25%igen Körperschaftsteuer, da sie nicht im Katalog der zwischensteuerpflichtigen Einkünfte enthalten sind.  Eine Anrechnung der ausländischen Vorbelastung, vorrangig der ausländischen Körperschaftsteuer, ist dabei möglich. Überdies wird seit 2011 ein Anrechnungsvortrag für die im Jahr der Dividendenzahlung nicht anrechenbare ausländische Körperschaftsteuer (nicht jedoch für eine allfällige ausländische Quellensteuer) gewährt.

Steuerpflicht von Hybridkapital.
Waren bei ausländischen Beteiligungserträgen die gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere kein Vorliegen eines Missbrauchsfalles) erfüllt, so waren diese bei der Privatstiftung selbst dann körperschaftsteuerfrei, wenn die Zahlung der „Dividenden“ bei der ausländischen Gesellschaft steuerlich als Betriebsausgabe anerkannt wurde. Mittels hybrider Finanzierungsinstrumente konnte daher in bestimmten internationalen Fällen wirtschaftlich eine doppelte Nichtbesteuerung (dh Steuerbefreiung in Österreich bei gleichzeitiger Abzugsfähigkeit im Ausland) erzielt werden. Seit 2011 soll diese Doppelentlastung verhindert werden: Im Ausland steuerlich abzugsfähige Zahlungen sind in Österreich nunmehr explizit von der Steuerbefreiung ausgenommen, wobei dies unabhängig davon gilt, ob die betreffende Zahlung in Österreich grundsätzlich einen Gewinnanteil darstellt. Mangels Übergangsbestimmung ist die Neuregelung auch auf Vergütungen von vor 2011 bereits bestehenden „Beteiligungen“ anwendbar. Von der Neuregelung umfasste Vergütungen unterliegen in Österreich bei Privatstiftungen wiederum der 25%igen Körperschaftsteuer.

Keine Änderung für Inlandsdividenden.
Unverändert geblieben ist die Rechtslage in Bezug auf inländische Beteiligungserträge, welche weiterhin unabhängig von Beteiligungshöhe und Behaltefrist generell von der Körperschaftsteuer befreit sind.

Keine Änderung für internationale Schachtelbeteiligungen.
Ebenso unverändert sind Beteiligungserträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen (Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft von zumindest 10% für einen Zeitraum von zumindest einem Jahr) grundsätzlich körperschaftsteuerfrei. Ausgenommen von der Steuerbefreiung sind lediglich Ausschüttungen aus niedrigbesteuerten Passivgesellschaften – Passiveinkünfte sind insbesondere Zinsen, Lizenzen und Veräußerungsgewinne – welche auf Ebene der Privatstiftung der 25%igen Körperschaftsteuer (und damit nicht der Zwischensteuer) unterliegen. Auch hier kann die ausländische Steuer auf die österreichische Körperschaftsteuer angerechnet werden. Ein Anrechnungsvortrag ist analog zu jenem bei Portfoliodividenden aus Drittstaaten möglich.

Fazit.
Durch die seit 2011 ebenso für Privatstiftungen geltenden Neuerungen bestehen hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von laufenden Beteiligungserträgen zur Kapitalgesellschaft keine Unterschiede.

 

Christian Wilplinger
cwilplinger@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.