Highlights aus dem Budgetbegleitgesetz 2012

Am 27. September 2011 wurde vom BMF der Begutachtungsentwurf für das Budgetbegleitgesetz 2012 (Abgabenteil) veröffentlicht. Nachfolgend werden die wichtigsten steuerlichen Änderungen zusammengefasst.

Änderung im Einkommensteuergesetz (EStG)

  • KESt-Neu und Verlustausgleich:
    Bei Einkünften aus Kapitalvermögen war im neuen KESt-System bislang vorgesehen, dass ein Verlustausgleich nur im Wege einer Antragsveranlagung des Steuerpflichtigen berücksichtigt wird. Nunmehr soll eine Verpflichtung der depotführenden Kreditinstitute zur Vornahme des Verlustausgleichs vorgesehen werden. Fallen zunächst negative Einkünfte und später positive Einkünfte an, soll der KESt-Abzug von einem allfälligen positiven Saldo erfolgen. Liegen hingegen zunächst positive Einkünfte vor und später negative, ist die bereits einbehaltene KESt erst im Vorauszahlungszeitraum der negativen Einkünfte entsprechend zu erstatten.
  • Prämie für Auftragsforschung:
    Bei der Forschungsprämie gemäß § 108c EStG für Auftragsforschung soll die bisherige Deckelung der Bemessungsgrundlage auf EUR 100.000 entfallen. Somit soll ein Gleichklang mit der eigenbetrieblichen Forschung herbeigeführt werden.
  • Ausländische Forschungseinrichtung als begünstigte Spendenempfänger:
    Im Urteil vom 16. Juni 2011, C-10/10 hat der EuGH einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreit erkannt, sofern nur Zuwendungen an in Österreich ansässige Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben steuerlich abzugsfähig sind. Nunmehr sollen auch Einrichtungen begünstigt sein, welche einen Sitz in der EU, im  Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Staat mit umfassenden Amtshilfeabkommen haben und einer begünstigten inländischen Einrichtung entsprechen.

Änderungen im Körperschaftsteuergesetz (KStG)

  • Erweiterung der beschränkten KöSt-Pflicht von KöR:
    Bislang waren inländische Körperschaften öffentlichen Rechts (sowie KöSt-befreite Körperschaften) gem. § 21 Abs 2 und 3 KStG („beschränkte Steuerpflicht zweiter Art“) im Wesentlichen nur mit KESt-pflichtigen Einkünften sowie vergleichbaren ausländischen Einkünften steuerpflichtig. Durch die letzten Gesetzesänderungen wurde die Steuerpflicht schon auf  bestimmte, explizit genannte Kapitaleinkünfte (z.B. Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen) ausgedehnt. Nunmehr soll die Steuerpflicht auf sämtliche Kapitaleinkünfte von KöR (bzw. KöSt-befreiten Körperschaften) erweitert werden. Die neuen Regelungen sollen auf Vertragsabschlüsse bzw. entgeltliche Erwerbe nach dem 1. April 2012 anwendbar sein. Davon betroffen sind insbesondere Zinseinkünfte aus Privatdarlehen, welche bislang nur sehr eingeschränkt (Finanzmittelüberlassung im Rahmen eines fiktiven Betriebes gewerblicher Art) steuerpflichtig waren.

Änderungen im Umgründungssteuergesetz (UmgrStG)

  • Umwandlungen und Mindestkörperschaftsteuer:
    In Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses vom 30.6.2011, G 15/11-7 soll für die Anrechnung von noch nicht verrechneten Mindestkörperschaftsteuern bei natürlichen Personen ein Betriebserfordernis vorgesehen werden.
  • Steuerspaltungen:
    Die im UmgrStG vorgesehen Bestimmungen über die Steuerspaltung sollen letztmalig auf Umgründungsstichtage vor dem 1.1.2013 anwendbar sein.

Änderungen im Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)

  • Grundstückszuwendungen an Stiftungen:
    Im Frühjahr 2011 wurden durch den VfGH (VfGH 2.3.2011, G 15/11-7) grundstücksbezogene Bewertungsvorschriften des Stiftungseingangsteuergesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Nunmehr sollen liegenschaftsbezogene Erwerbsvorgänge von Stiftungen direkt in das Grunderwerbsteuergesetz aufgenommen werden. Liegt keine Gegenleistung vor oder ist der Wert der Gegenleistung unter dem halben gemeinen Wert des Grundstückes, soll sich zudem die Steuer um 2,5% (somit auf 6%) der jeweiligen Bemessungsgrundlage erhöhen (Stiftungseingangsteueräquivalent).

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