„Substance over form“ auch bei der Vertreterbetriebsstätte

In der täglichen Beraterpraxis ist die Frage der Begründung bzw die Möglichkeit zur Vermeidung einer steuerlichen Betriebsstätte bei grenzüberschreitender Tätigkeit ein Dauerthema. Die  Begründung einer Betriebsstätte bringt zumeist erheblichen Administrationsaufwand im Umgang mit lokalen Steuerbehörden bzw den Ansprüchen der heimischen Finanzverwaltung mit sich. Das BMF hat sich nun erneut mit der Frage der Vertreterbetriebsstätte auseinandergesetzt.   

Betriebsstätte.
Art 7 des OECD-Musterabkommens verankert den Grundsatz der Betriebsstättenbesteuerung: Unternehmen, die auf ausländischen Märkten Gewinne erzielen, dürfen dort nur dann mit Unternehmensgewinnen besteuert werden, wenn sie ihre Tätigkeit über eine lokale Betriebsstätte ausüben. Als Betriebsstätte gilt nach Art 5 des OECD-MA (neben langfristigen Bauausführungen und Montagen) die feste Geschäftseinrichtung zur Ausübung der Geschäftstätigkeit. Hierbei werden verschiedene Hilfstätigkeiten nach OECD Standards als für sich betrachtet noch nicht betriebsstättenbegründend erachtet, soweit sich nicht in einer Gesamtbetrachtung das Gegenteil erweist. Die Abgrenzung ist freilich fließend und bereitet oft Probleme.

Vertreterbetriebsstätte.
Eine Betriebsstätte nach OECD Standards kann auch dann begründet werden, wenn ein abhängiger Vertreter des Unternehmens ständig vor Ort tätig ist. Dieser besitzt Abschlussvollmacht für das Unternehmen und übt diese auch gewöhnlich aus. Auf den Unterhalt einer festen Einrichtung (zB eigenes Verkaufsbüro) durch das Unternehmen selbst kommt es nicht an. Nur in Ausnahmefällen ist mit der fremdüblichen Vergütung des Vertreters den Besteuerungsansprüchen der betroffenen Staaten Genüge getan (zB „single taxpayer approach“ iSd DBA Ö-Deutschland).

Anlassfall.
Dem BMF ist folgender Sachverhalt vorgelegt worden (EAS 3232 vom 19.8.2011): Ein US-Unternehmen erzielt aus dem Vertrieb von Softwareprodukten am österreichischen Markt Unternehmensgewinne, wobei ein Mitarbeiter einer deutschen Konzerntochter die lokalen Kundenkontakte unterhält. Das BMF hält fest, dass die reine Produktbewerbung über Werbebroschüren, Kontaktherstellung, Geschäftsanbahnung noch nicht zur Besteuerung des US Unternehmens im Inland führt. Anderes ergibt sich jedoch dann, wenn der Mitarbeiter Vollmacht besitzt, im Namen des US-Unternehmens Verträge abzuschließen. Die Frage der Abschlussvollmacht ist hierbei wirtschaftlich und nicht rein formal auszulegen: Indizien für eine wirtschaftliche Abschlussvollmacht wären die Berechtigung zur Besprechung und Verhandlung von Einzelheiten des Kaufvertrags, die Unterbreitung des Vertragsanbots bzw die Entgegennahme von Bestellungen. Das BMF weiß sich hierbei im Einklang mit OECD Standards: Werden wesentliche Vertragsbestandteile durch den Vertreter ausverhandelt bzw fehlt es an einer weiteren Einflussnahme des Unternehmens (zB routinemäßige Freigabe der eingehenden Bestellungen durch das Unternehmen), so deutet dies auf eine Abschlussvollmacht des Vertreters hin. Irrelevant ist die fehlende Anstellung des Mitarbeiters beim US-Unternehmen.

Dienstleistungsbetriebsstätte.
Abschließend sei noch auf eine jüngere Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs hingewiesen: Auch die lokale Erbringung von Dienstleistungen ohne Unterhalt einer festen Einrichtung könnte künftig nach Maßgabe der OECD Standards verstärkt als betriebsstättenbegründend in die jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen Eingang finden (vgl Art 5 des DBA-Tschechien).   

Andreas Götz
agoetz@deloitte.at

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