Privatstiftungen – Angehörigenjudikatur auch bei Vermietungen an Begünstigte maßgeblich

Die Vermietung einer Immobilie durch eine Privatstiftung an einen Begünstigten stellt laut UFS keine steuerlich relevante Einkunftsquelle dar, wenn die Angehörigenjudikatur des VwGH nicht beachtet wurde.

Sachverhalt.
Eine Privatstiftung vermietete ein von ihr errichtetes Einfamilienhaus an eine Begünstigte. Ein schriftlicher Mietvertrag bestand nicht, der Vertragsinhalt war lediglich durch den steuerlichen Vertreter in Form eines Aktenvermerks niedergeschrieben. Das Finanzamt hat den Mietvertrag und damit das Mietverhältnis nicht anerkannt. Dagegen wurde Berufung beim UFS eingelegt. Zur Beantwortung der Frage, ob der Vermietung an die Begünstigte Einkunftsquelleneigenschaft zukommen sollte, bemühte der UFS die in der Folge beschriebenen Erfordernisse der Angehörigenjudikatur des VwGH.

Angehörigenjudikatur des VwGH.
Ob ein Rechtsverhältnis – im konkreten Fall ein Mietvertrag – ertragsteuerlich als entgeltliche Gebrauchsüberlassung und nicht nur als Regelung des Gebrauches qualifiziert wird, hängt auch zwischen Privatstiftungen und anderen Rechtspersonen (Begünstigten, Stiftern sowie Vorständen) von mehreren Voraussetzungen ab.

  • Einerseits müssen die Vereinbarungen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen. Ein schriftlicher Vertragsabschluss ist zwar grundsätzlich nicht zwingend, jedoch bei üblicherweise nach Art und Inhalt in der Schriftform abgeschlossenen Verträgen in der Regel erforderlich für die steuerliche Anerkennung.
  • Andererseits müssen Verträge einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt vorweisen. Demgemäß müssen die Vertragsteile, welche für das Zustandekommen des Vertrages wesentlich sind, mit ausreichender Deutlichkeit festgesetzt sein.
  • Ein weiteres Erfordernis ist, dass die Vereinbarungen auch zwischen Fremden unter solchen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Dabei ist zuerst eine Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob der jeweilige Vertrag auch zwischen Fremden in der konkreten äußeren Form (beispielsweise mündlich oder schriftlich) abgeschlossen worden wäre. In einem zweiten Schritt ist ein am Vertragsinhalt orientierter Fremdvergleich durchzuführen.
  • Zu guter Letzt darf das zu beurteilende Rechtsgeschäft auch keinen steuerlich unbeachtlichen Gestaltungsmissbrauch darstellen.

Entscheidung des UFS.
Der UFS verneinte die steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses als Einkunftsquelle, da im konkreten Fall kein schriftlicher Mietvertrag, sondern nur ein in Form eines halbseitigen Aktenvermerkes dokumentierter mündlich abgeschlossener Mietvertrag bestand. Laut UFS fehlten überdies wesentliche Vertragselemente bzw waren auch einzelne Bestimmungen enthalten, die zwischen Fremden wohl nicht vereinbart worden wären.

Fazit.
Eine ertragsteuerliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen Privatstiftungen und Begünstigten muss den in der Judikatur des VwGH entwickelten Grundsätzen bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen entsprechen. Im Wesentlichen muss sowohl Formalerfordernissen als auch der Fremdüblichkeit der getroffenen Vereinbarungen Rechnung getragen werden.

Peter Primik
pprimik@deloitte.at

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.