Anspruchszinsen als zusätzlicher Kostenfaktor bei Selbstanzeigen

Wer sich eines Finanzvergehens strafbar gemacht hat, kann unter gewissen Umständen mittels einer Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung erlangen. Eine dieser Voraussetzungen ist die rechtzeitige Schadensgutmachung, welche fristgerecht zu erfolgen hat. Daneben sind in den meisten Fällen Anspruchszinsen zu entrichten, die vor allem bei länger zurückliegenden Abgabenschulden durchaus substantielle Ausmaße annehmen können.

Anspruchszinsen.
Bei Differenzbeträgen an Einkommen- und Körperschaftsteuer kommen auf den Abgabepflichtigen neben den geschuldeten Nachzahlungen auch Anspruchszinsen zu. Die Anspruchszinsen sind jeweils ab 1. Oktober des dem Anspruchsjahr folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Bescheide zu verzinsen,  jedoch maximal für einen Zeitraum von 48 Monaten. Für die Veranlagungsjahre 2003 und 2004 müssen lediglich maximal 42 Monate Anspruchszinsen gezahlt werden. Für Nachzahlungen aus dem Jahr 2005 werden beispielsweise Anspruchszinsen vom 1.10.2006 bis zum 30.9.2010 (48 Monate) berechnet. Anspruchszinsen für das Jahr 2010 müssen erst ab 1.10.2011 gezahlt werden.

Bemessung der Anspruchszinsen.
Die Anspruchszinsen betragen 2% über dem Basiszinssatz, welcher von der Österreichischen Nationalbank bekannt gegeben wird und sich am Refinanzierungssatz der EZB orientiert. Als Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen dienen die jährlichen Verkürzungsbeträge. Insbesondere bei Abgabenverkürzungen über einen längeren Zeitraum, wie beispielsweise Einkünften aus Kapitalvermögen in einem Auslandsdepot, können diese Anspruchszinsen zu einem relevanten Kostenfaktor werden. Anspruchszinsen müssen, ebenso wie die Verkürzungsbeträge, jedoch nur entrichtet werden, soweit sie noch nicht abgabenrechtlich verjährt sind.

Beispiel.
In der untenstehenden Tabelle soll anhand eines Beispiels die Systematik der Anspruchszinsen zahlenmäßig dargestellt werden. Als fiktiv gewähltes Bescheiddatum dient der 31.12.2011, wobei angenommen wird, dass sich der Basiszinssatz bis zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ändert.

Bei einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung von jährlich EUR 1.000 seit dem Jahr 2000 muss der Abgabepflichtige für sämtliche Abgabenansprüche ab dem Jahr 2003 Anspruchszinsen bezahlen. Die Jahre 2000 bis 2002 sind abgabenrechtlich regelmäßig (für diese Zeiträume gilt noch die 7jährige Verjährungsfrist – ab 2003 beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre) bereits verjährt. Für die Jahre 2003 bis 2006 sind die Anspruchszinsen am 30.9.2011 bereits fixiert. Anspruchszinsen ab dem Jahr 2007 werden bis zum Bescheiddatum berechnet. In Summe erhöht sich durch die Anspruchszinsen der Gesamtbetrag der Nachzahlung in diesem Fall um rund 10%.

 

 

 

 

 

 

 

Patrick Decke
pdecke@deloitte.at

 

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