VwGH zu Lohnaufwandskürzung beim Altersteilzeitgeld

Die beschwerdeführende GmbH beschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit (altersbedingt) herabgesetzt worden war, gewährte diesen einen Lohnausgleich und erhielt dafür Zuschüsse gem § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes („Altersteilzeitgeld“). Diese Zuschüsse wurden von der Beschwerdeführerin steuerfrei belassen, während die mit dem Altersteilzeitgeld in Zusammenhang stehenden Lohnaufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben berücksichtigt wurden.

Betriebsprüfer, Finanzamt und schließlich auch UFS waren dagegen. Sie vertraten die Auffassung, dass das steuerfrei belassene Altersteilzeitgeld in direktem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Lohnaufwand stehe. Insoweit der Lohnaufwand daher durch das Altersteilzeitgeld gedeckt sei, könne er aufgrund des in § 20 Abs 2 EStG bzw § 12 Abs 2 KStG normierten Abzugsverbots nicht als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.

Teleologische Reduktion des Abzugsverbots?
Der VwGH folgt diesen Überlegungen und lehnt die von der Beschwerdeführerin geforderte teleologische Reduktion, wonach der Anwendungsbereich des § 12 Abs 2 KStG dahingehend zu interpretieren sei, dass er im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für Altersteilzeitgelder nicht zur Anwendung komme, ab. Aus der Tatsache, dass dem Arbeitgeber mit dem Altersteilzeitgeld ein Anteil des gerade durch die Altersteilzeit zusätzlich entstehenden Lohnaufwandes abgegolten wird, sei auch klar ersichtlich, dass die Lohnaufwendungen mit dem Altersteilzeitgeld in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Die Beschwerde wurde vom VwGH daher als unbegründet abgewiesen (2008/13/0008, 30.3.2011).

Kein „Zusammenhang“ bei arbeitsmarktpolitischem Förderungszweck.
Zu keiner Aufwandskürzung führt das Altersteilzeitgeld nach Ansicht der Finanzverwaltung allerdings dann, wenn der Zuschuss an die Beschäftigung einer Ersatzkraft geknüpft ist. Da in derartigen Fällen ein über die Förderung des Empfängers hinausgehender arbeitsmarktpolitischer Förderungszweck verwirklicht wird, wird ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den von der Einkommensteuer befreiten Einnahmen nicht angenommen, womit dem Abzugsverbot die Grundlage entzogen wird (Rz 4854 f EStR).

Beurteilung im Lichte der sich wandelnden Rechtslage.
In dem vom VwGH zu behandelnden Fall wurde das Altersteilzeitgeld vor dem 1.1.2004 zuerkannt. Die Beschäftigung einer zusätzlichen Arbeitskraft war nach damals geltender Rechtslage nicht vorgesehen. Bei Eintritt in die Altersteilzeit nach dem 31.12.2003 und vor dem 1.9.2009 stehen die Höhe des Zuschusses und die Zulässigkeit einer Blockzeitregelung hingegen in direktem Zusammenhang mit der Frage, ob eine Ersatzarbeitskraft aus dem Personenkreis der in den Arbeitsmarkt zu integrierenden Personen zusätzlich eingestellt wird. Der volle Zuschuss steht bei durchgehender Stundenreduktion nur unter der Voraussetzung zu, dass zusätzlich nicht nur vorübergehend eine zuvor arbeitslose Person über der Geringfügigkeitsgrenze versicherungspflichtig beschäftigt oder zusätzlich ein Lehrling ausgebildet und im Zusammenhang mit dieser Maßnahme vom Dienstgeber kein Dienstverhältnis aufgelöst wird; ansonsten steht nur die Hälfte zu. Ein Abzugsverbot kommt in diesem Fall nicht zum Tragen. Liegt der Eintritt in die Altersteilzeit nach dem 31.8.2009, so ist die Beschäftigung einer Ersatzarbeitskraft wiederum in keiner Variante zwingend vorgesehen.

Fazit.
Die von der Finanzverwaltung in Rz 4854 f EStR vertretene Ansicht, dass Zuschüsse für Altersteilzeitgeld bei Beschäftigung einer zusätzlichen Arbeitskraft beim Arbeitgeber steuerfrei sind, sollte sich auch nach der neueren Rechtsprechung des VwGH aufrechterhalten lassen. Selbiges gilt für die übrigen dort aufgezählten Zuwendungen des AMS (Blum-Prämie, Come Back, etc).

Sabine Heidenbauer
sheidenbauer@deloitte.at

 

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