„Aufblähung“ der Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe?

Unter bestimmten Voraussetzungen ist bei Beteiligungserwerben bei nachfolgender Einbeziehung des „Targets“ in eine Unternehmensgruppe eine Firmenwertabschreibung zulässig. Beim Salzburger Steuerdialog 2011 wurden durch das BMF nunmehr Einlagen des (Großmutter)Gesellschafters als missbräuchlich für Zwecke der Firmenwertermittlung angesehen. Diese Ansicht ist im Folgenden kritisch zu würdigen.

Salzburger Steuerdialog 2011.
Im Vorfeld einer Beteiligungsveräußerung erfolgte zur Herstellung eines notwendigen positiven Verkehrswertes der übertragenden Gesellschaft bei einer Down Stream Verschmelzung eine Zuschusszusage. Diese Forderung aus der Zuschusszusage wurde in Folge an den künftigen Käufer abgetreten und vom Kaufpreis der Anteile abgerechnet (Zweckbindung der Forderung). Durch weitere Umgründungsmaßnahmen kam es nach erfolgreicher Akquisition beim Erwerber zu einem Zusammen- und Wegfall der Forderung und der Verbindlichkeit aus der Zuschusszusage. Durch den Zuschuss wurden auch die Anschaffungskosten erhöht, welche gem § 9 Abs 7 KStG vom Erwerber zur Firmenwertberechnung herangezogen wurden. Unter Hinweis auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise (enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Zuschuss und Verkauf, Zweckbindung, Aufrechnung und kein tatsächlicher Cash-Fluss, etc) soll es nach Ansicht der Finanzverwaltung erforderlich sein, die steuerlichen Anschaffungskosten um den Betrag des Zuschusses zu kürzen.

Firmenwertermittlung und steuerliche Anschaffungskosten.
Damit in einer Unternehmensgruppe eine Firmenwertabschreibung aus einem Share Deal zulässig ist, müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:

  • Anschaffung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Beteiligungskörperschaft,
  • welche einen Betrieb führt,
  • von einem konzernfremden bzw einem außerhalb eines beherrschenden Einfluss stehenden Veräußerer.

Der Firmenwert errechnet sich aus den steuerlich maßgeblichen Anschaffungskosten, vermindert um das dem Beteiligungsansatz entsprechende unternehmensrechtliche Eigenkapital des Target und zuzüglich den anteiligen stillen Reserven im nicht abnutzbaren Anlagevermögen. Der daraus berechnete Firmenwert darf maximal 50% der Anschaffungskosten der Beteiligung betragen (Abschreibung über 15 Jahre). Mangels einer eigenständigen, gesetzlichen Definition der steuerlich maßgeblichen Anschaffungskosten ist der unternehmensrechtliche Anschaffungskostenbegriff relevant (vgl KStR Rz 456 iVm EStR Rz 2164). Zu den (unternehmensrechtlichen) Anschaffungskosten zählen sämtliche Aufwendungen, welche gegenüber dem Veräußerer zum Erwerb eines Wirtschaftsgutes getätigt werden. Ob diese (Anschaffungs)aufwendungen durch tatsächliche Barzahlung oder durch bargeldlose Verrechnungen getätigt werden ist, gemäß Definition, unerheblich.

Wirtschaftliche Gründe.
Da die Eigenkapitalausstattung der Zielgesellschaft maßgeblichen Einfluss auf den Firmenwert hat, führt beispielsweise eine Erhöhung der Eigenkapitalquote vor einer Veräußerung im Regelfall auch zu einem höheren Kaufpreis (und höheren Anschaffungskosten) und in Folge zu einer Anhebung der Firmenwertbasis. Im umgekehrten Fall würde eine Ausschüttung von Gewinnen vor dem Verkauf zu einem geringeren Kaufpreis und damit zu einer Firmenwertkürzung führen. Gegenständlich wurde durch den Zuschuss die Verschmelzung rechtlich überhaupt erst ermöglicht (Vermeidung einer verbotenen Einlagenrückgewähr) wodurch zweifelsfrei ein wirtschaftlich begründeter Eigenkapitalzuschuss vorliegt. Weiters widerspricht die Annahme, dass mangels tatsächlicher Barzahlung geringere Anschaffungskosten vorliegen, dem in der Literatur und Judikatur unstrittigen Anschaffungskostenbegriff.

Fazit.
Aufgrund der Anknüpfung an das unternehmensrechtliche Eigenkapital wirken sich Eigenkapitalmaßnahmen im Regelfall immer (sowohl positiv als auch negativ) auf die Höhe der Firmenwertabschreibung aus. Da bei M&A-Transaktionen vorgenommene Maßnahmen (wie zB Kapitalzuschüsse, Ausschüttungen, Umgründungen, etc) im Normalfall betriebswirtschaftliche Hintergründe haben und üblicherweise in einem engen zeitlichen Zusammenhang passieren, erscheint die gegenständliche Missbrauchsannahme („Aufblähung“ des Firmenwertes) nicht sachgerecht und überschießend. Eine schlüssige Dokumentation der außersteuerlichen Gründe für eine getroffene Maßnahme ist jedoch jedenfalls zu empfehlen.

Patrick Decke
pdecke@deloitte.at

                                                   
                                                    
                                                    
                                                    
                                                         
                                                                                                       
                                                                                                                                                  
Christoph Riegler
criegler@deloitte.at

 

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