Budgetbegleitgesetz 2012 – Regierungsvorlage

In unserer BTN Nr. 24 vom 04.10.2011 haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2012 informiert, der durch die nun vorliegende Regierungsvorlage in einigen Punkten noch abgeändert wurde. Unter anderem sind folgende Gesetzesänderungen geplant; die Gesetzwerdung bleibt naturgemäß abzuwarten.

Einkommensteuergesetz (EStG)

  • Ausländische Forschungseinrichtung als begünstigte Spendenempfänger
    Im Begutachtungsentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2012 war enthalten, dass gemäß § 4a Abs 1 EStG jene Einrichtungen begünstigte Spendenempfänger (neben der Erfüllung weiterer Voraussetzungen) sind, die ihren Sitz ein einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder einem Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht, haben. Nunmehr soll diese Bestimmung generell für alle begünstigen Einrichtungen, die ihren Sitz in einem Staat haben, mit dem umfassende Amtshilfe besteht, Anwendung finden.
  • Prämie für Auftragsforschung
    Im Zusammenhang mit dem Begutachtungsentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2012 war bestimmt, dass die in § 108c Abs 2 Z 2 vierter Teilstrich EStG normierte Deckelung der Aufwendungen in Höhe von EUR 100.000 bei Auftragsforschung entfällt. Diese geplante Gesetzesänderung findet sich in der vorliegenden Regierungsvorlage nicht mehr, sodass die bisherige Deckelung weiterhin bestehen wird.

Körperschaftsteuergesetz (KStG)

Erweiterung der beschränkten KöSt-Pflicht von KöR/KöSt-befreite Körperschaften
Die Erweiterung der Steuerflicht auf sämtliche Kapitaleinkünfte von KöR bzw. KöSt-befreiten Körperschaft war Gegenstand im Begutachtungsentwurf zum Budgetbegleitgesetz 2012. Von der Steuerpflicht sollen nunmehr Einkünfte aus Wohnbauförderungsdarlehen der Länder ausgenommen werden.

Investmentfondsgesetz (InvFG) und Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG)

Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge
Bislang konnte der Anteilsinhaber (Steuerpflichtige) selbst die Höhe der ausschüttungsgleichen Erträge oder die Steuerfreiheit der tatsächlichen Ausschüttung unter Beilage der dafür notwendigen Unterlagen gemäß § 186 Abs 2 Z 3 InvFG bzw. § 40 Abs 2 Z 2 ImmoInvFG nachweisen. Ab dem 1. Jänner 2012 soll der Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge ausschließlich durch einen steuerlichen Vertreter erbracht werden können. Hierbei könnte als steuerlicher Vertreter nur ein inländischer Wirtschaftstreuhänder oder eine Person, die vergleichbare fachliche Qualifikationen nachweist, bestellt werden.

 Breaking Tax News Nr 25_2011 DEUTSCH

 Breaking Tax News Nr 25_2011 ENGLISCH

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