Neuerungen bei der Förderung von Neugründungen

Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2011 wurden erfreuliche Änderungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes beschlossen. Für Neugründungen ab dem 31.12.2011 wurde nämlich der Zeitraum, in dem die Begünstigung für bestimmte lohnabhängige Abgaben anwendbar ist, verlängert.

Alte Rechtslage.
Nach bisheriger Rechtslage wurden für die im Kalendermonat der Neugründung sowie in den darauf folgenden elf Kalendermonaten beschäftigten Arbeitnehmer die im NeuFöG aufgezählten lohnabhängigen Abgaben nicht erhoben:

  • 4,5% Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds,
  • 0,5% Wohnbauförderungsbeiträge des Dienstgebers,
  •  1,4% Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung
  • sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage von je nach Bundesland 0,36% – 0,44%.

Neue Rechtslage.
Da bei neu gegründeten Betrieben häufig im ersten Jahr der Neugründung keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, ging die bisherige Begünstigung oft ins Leere. Um der Begünstigung einen breiteren Anwendungsbereich zu verschaffen, wurde daher der Zeitraum, in dem die Begünstigung für die oben aufgezählten lohnabhängigen Abgaben geltend gemacht werden kann, um zwei Jahre verlängert. Innerhalb dieses Zeitraums steht die Begünstigung für maximal zwölf Monate zu, wobei diese Frist mit dem Beschäftigungsmonat des ersten Arbeitnehmers zu laufen beginnt. Erfolgt die erstmalige Beschäftigung bereits vor der Neugründung, steht die Begünstigung für zwölf Kalendermonate ab der Neugründung zu.

Anzahl Arbeitnehmer.
In den ersten zwölf Kalendermonaten ab dem Monat der Neugründung besteht keine Einschränkung hinsichtlich der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer. Im zweiten bzw dritten Jahr nach der Neugründung kommt die Begünstigung allerdings nur noch für die ersten drei beschäftigten Arbeitnehmer zur Anwendung.

Zusammenfassendes Beispiel.
Ein Betrieb wird am 7.1.2012 neu gegründet. Der erste Arbeitnehmer wird im Betrieb ab 1.3.2012 beschäftigt. Ab 1.6.2012 werden zwei und ab 1.9.2012 ein weiterer Arbeitnehmer beschäftigt:

Der allgemeine Beobachtungszeitraum läuft von Jänner 2012  bis Dezember 2014. Die höchstens zwölf Kalendermonate umfassende Frist für die tatsächliche Inanspruchnahme beginnt mit dem Monat zu laufen, in dem der erste Dienstnehmer beschäftigt wird, somit mit März 2012. Die Begünstigung steht daher ab März 2012 für höchstens 12 Kalendermonate und somit bis Ende Februar 2013 zu.

Für den Zeitraum von 12 Kalendermonaten ab der Neugründung, somit bis Dezember 2012 besteht keine Beschränkung hinsichtlich der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer, und kann diese für alle vier Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden. Ab dem 12. Kalendermonat, das dem Kalendermonat der Neugründung folgt, somit ab Jänner 2013, wird die Begünstigung auf die seit der Neugründung ersten drei Arbeitnehmer beschränkt.

Petra Haas
phaas@deloitte.at

 

 

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