Sind Sammelklagen mit Prozessfinanzierung erlaubt?

Massenschäden beschäftigen seit Jahren die Gerichte. Unangefochtene Spitze stellen die Forderungen tausender Anleger dar, die sich nach misslungenem Investment schlecht beraten fühlen. Zur Bewältigung dieser Prozessflut behilft sich die Praxis seit rund zehn Jahren mit dem Instrument der Sammelklage. Diese Klagsform wirft Fragen zur Zulässigkeit an sich und zu der gerade bei Sammelklagen häufigen Beiziehung eines Prozessfinanzierers auf.

Die österreichische Sammelklage.
Bei dieser Klagsform treten Inhaber gleichgelagerter Ansprüche diese an einen Dritten zum Inkasso ab. Dieser bringt sämtliche Forderungen in einer einzigen Klage bei Gericht ein. Entwickelt haben dieses Instrument Verbraucherorganisationen. Aber auch Unternehmer, etwa Gewerbetreibende, die sich durch ein wettbewerbswidriges Verhalten ihres Lieferanten geschädigt fühlen, bedienen sich mittlerweile dieser Klagsform. Die Verfahrenskosten übernehmen dabei oft Prozesskostenfinanzierungsgesellschaften gegen eine Beteiligung an einem allfälligen Erfolg (sogenannte quota litis).

Einwände der Beklagten.
Die Beklagtenseite hielt dem von Anfang an entgegen, Sammelklagen wären in Österreich an sich nicht zulässig. Weiters verstoße die Einschaltung eines Prozessfinanzierers gegen das quota litis-Verbot des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB. Danach sind Verträge nichtig, nach denen „ein Rechtsfreund eine anvertraute Streitsache ganz oder teilweise an sich löst oder sich einen bestimmten Teil des Betrages versprechen lässt, der der Partei zuerkannt wird.“

Einschaltung eines Prozessfinanzierers sittenwidrig?
Zur Frage, ob Sammelklagen in Österreich überhaupt zulässig sind, erließ der OGH 2005 ein wichtiges Erkenntnis (4 Ob 116/05w). Demnach sind sie zulässig, wenn die Ansprüche im Wesentlichen auf dem gleichen Grund basieren und im Wesentlichen gleiche Tat- oder Rechtsfragen aufwerfen. Zur Frage, ob auch die Einschaltung eines Prozessfinanzierers zulässig ist, liegt dagegen noch keine Judikatur vor. Folgende Punkte sind zu unterscheiden:

  • Ist ein Prozessfinanzierer ein „Rechtsfreund“ im Sinn des § 879 ABGB? Bisher legte der OGH den Begriff eng aus und zählte etwa „Schadenshelfer“ in Versicherungsangelegenheiten nicht dazu. Dies muss wohl auch für Prozessfinanzierer gelten.
  • Selbst wenn der Prozessfinanzierer ein „Rechtsfreund“ wäre, wäre die mit ihm vereinbarte Erfolgsbeteiligung wohl dann nicht sittenwidrig, wenn der Anspruchsinhaber von Anfang an eine unabhängige Rechtsvertretung an seiner Seite hat. Das quota litis-Verbot soll Rechtssuchende davor schützen, dass sie durch einen an Wissen und Erfahrung überlegenen „Rechtsfreund“ übervorteilt werden. Wenn sich beide von Anfang an auf Augenhöhe gegenüberstehen, besteht für Schutz kein Anlass.
  • Wenn die Vereinbarung mit dem Prozessfinanzierer dennoch sittenwidrig wäre, könnte dies allenfalls dessen Vertragspartner geltend machen, aber nicht der Prozessgegner. Primärer Zweck des Verbots ist wie gesagt der Schutz Rechtssuchender vor Übervorteilung.
  • Selbst eine allfällige Sittenwidrigkeit der Prozessfinanzierungsvereinbarung kann wohl keinesfalls auf die Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche an den Sammelkläger durchschlagen. Dies veranschaulicht der Grundtatbestand der Norm: Zwar ist die mit einem Rechtsanwalt vereinbarte Erfolgsbeteiligung unwirksam. Dennoch lässt dies alle vom Rechtsanwalt im Interesse seines Klienten getätigten Schritte zur Anspruchsverfolgung unangetastet. Dasselbe muss auch für die Abtretung der Ansprüche an und deren Einklagung durch einen Sammelkläger gelten.

Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass nicht nur die österreichische Sammelklage als Klagsform an sich, sondern auch die Einschaltung eines Prozessfinanzierers zulässig ist.

Alexander Klauser
a.klauser@bkp.at

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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
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www.bkp.at

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