Abgabenverkürzung durch fehlende Deklarierung von Diebesgut als Einkommen

Der UFS Wien beschäftigte sich in seiner Entscheidung (UFSW vom 28.6.2011, FSRV/0105-W/10) damit, ob Diebesgut trotz Rückerstattungsanspruch einkommensteuerpflichtig ist und überdies, ob die Aufnahme der gestohlenen Beträge in die Einkommensteuererklärung dem Selbstbelastungsverbot widerspricht.

Sachverhalt/Verfahrensgang. 
Die Bw hat sich als Buchhalterin in den Jahren 2004 und 2005 durch verschiedene Handlungen Geldbeträge zum Nachteil ihres Dienstgebers zugeeignet. Der Spruchsenat erkannte auf Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 1 FinStrG für die Jahre 2004 und 2005. Er begründete seine Entscheidung damit, dass die Bw die gestohlenen Beträge, die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit iSd § 25 Abs 1 EStG darstellen, als solche in die Einkommensteuererklärung aufgenommen hätten werden müssen. Durch Nichtabgabe solcher Erklärungen hat die Bw eine abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und in weiterer Folge eine Verkürzung von Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 bewirkt.

In der Berufung führte die Bw aus, dass es sich bei Einkünften aus Diebstählen nicht um Einkommen handle. Im Falle des Diebstahls habe der Bestohlene nämlich einen Rückerstattungsanspruch, weshalb der Dieb niemals Eigentum an der Beute erwerben könne. Weiters habe die Bw die gestohlenen Beträge dafür verwendet den Schaden aus vorangegangenen Diebstählen wieder gut zu machen. Durch Aufnahme der Einkünfte und der Beträge zur Schadensgutmachung als Negativeinkommen würde gegen das Verbot zur Selbstbezichtigung (Nemo tenetur-Prinzip), verstoßen, weshalb der Bw ein solches Verhalten nicht zuzumuten war.

Entscheidung des UFS. 
Der UFS hat der Berufung teilweise Folge gegeben. In seiner Begründung führte der UFS aus, dass laut stRsp des VwGH auch Vorteile, die sich ein Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft als solche aus einem Dienstverhältnis zu subsumieren sind. Mangels Kenntnis des Arbeitgebers unterliegen diese Beträge nicht dem Steuerabzug, sondern sind im Veranlagungsweg zu erfassen. Die Aufnahme der gestohlenen Beträge sowie die gem § 32 iVm § 16 Abs 2 EStG als nachträgliche Werbungskosten zu deklarierenden Beträge zur Schadensgutmachung widerspricht nicht dem Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung, da sich die Offenlegungspflicht iSd §§ 119 ff BAO allein auf abgabenrelevante Umstände bezieht. Darüber hinausgehende, für den Steuertatbestand nicht maßgebliche Informationen, zB über strafrechtlich zu ahndendes Verhalten, sind für die Steuerbemessung irrelevant und vom Abgabepflichtigen daher nicht gefordert.

Abgabenverkürzung.
Bezüglich der Einkommensteuer 2004 kam es zu keiner Abgabenverkürzung, da die nachweisliche Rückzahlung der gestohlenen und unterschlagenen Beträge nachträgliche Werbungskosten darstellt. Aus diesem Grund war das Finanzstrafverfahren bezüglich der Einkommensteuer 2004 einzustellen. Im Gegensatz dazu konnte für das Jahr 2005 eine solche Rückzahlung nicht glaubhaft gemacht werden. Bezüglich der inneren Tatseite konnte kein vorsätzliches Verhalten mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen werden. Als ausgebildete Buchhalterin kann der Bw jedoch eine fahrlässige Handlungsweise dahingehend angelastet werden. Sie hätte zumindest Erkundigungen und Nachforschungen hinsichtlich der steuerlichen Einordnung der widerrechtlich durch Diebstahl und Unterschlagung erzielten Vorteile aus dem Dienstverhältnis anstellen müssen. Die Bw hat aus diesem Grund eine Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 FinStrG begangen.

Alexander Lang
alang@deloitte.at

 

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