VfGH hebt Einheitswert als Bemessungsgrundlage der Grundbuchsgebühr auf

Derzeitige Rechtslage. Nach dem derzeit geltenden Recht unterliegt die Eintragung des Eigentumsrechts an einem Grundstück einer Grundbuchgebühr iHv 1,1%. Die Bemessungsgrundlagen richten sich dabei nach jenen, die auch im Grunderwerbsteuergesetz vorgesehen sind (§ 26 Abs 1 und 1a GGG). Somit dient bei entgeltlichen Übereignungen der Kaufpreis bzw. die Gegenleistung als Bemessungsgrundlage. Bei unentgeltlichen Übereignungen, wie beispielsweise Schenkungen oder Erbschaften, bemisst sich die Gebühr nach dem Einheitswert bzw. einem Vielfachen davon.

Entscheidung des VfGH. In seinem Erkenntnis vom 21.09.2011 (VfGH 21.9.2011, G 34, 35/11-10) hat der VfGH nunmehr entschieden, dass das Heranziehen des Einheitswertes als Bemessungsgrundlage für die Grundbuchsgebühr verfassungswidrig ist. Das Gericht begründet dies damit, dass der Einheitswert mit dem aktuellen Grundstückswert nicht mehr in Verbindung zu bringen ist. Somit ist es unsachlich, bei entgeltlichen Erwerben die tatsächliche Gegenleistung als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, während bei unentgeltlichen Übertragungen die „Zufallsgröße“ des Einheitswertes zugrunde gelegt wird.

Folgen des Erkenntnisses. Die Aufhebung von § 26 Abs 1 und 1a GGG wurde vom VfGH unter einer Fristsetzung bis 31.12.2012 ausgesprochen. Bis dahin hat der Gesetzgeber Zeit, eine Neuregelung zu erlassen. Andernfalls ist ab 01.01.2013 bei unentgeltlichen Übertragungen der gemeine Wert des Grundstückes als Bemessungsgrundlage heranzuziehen (§ 10 BewG).

Auswirkungen auf das GrStG und GrEStG. Die Heranziehung der Einheitswerte für die Ermittlung der Grundsteuer wurde bereits vom VfGH überprüft und aufgrund der geringen Steuerfolgen für verfassungskonform befunden. Eine Überprüfung der um ein vielfaches höheren Grunderwerbsteuer durch den VfGH hat es bislang nicht gegeben. Es bleibt daher abzuwarten, ob der VfGH in einem Verfahren betreffend die GrESt zu einem ähnlichen Ergebnis wie bei der Grundbuchsgebühr kommen würde, oder ob der Gesetzgeber dem mit einer Anpassung der Rechtslage zuvorkommt.

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