Pendlerpauschale – neueste Trends in der Judikatur

Mit dem Pendlerpauschale soll den Pendlern zumindest ein Teil der angelaufenen Kosten für die tägliche Fahrt zum Arbeitsplatz abgegolten werden. Der diesbezügliche Gesetzeswortlaut im EStG lässt jedoch zahlreiche Fragen offen. Der folgende Beitrag liefert einen Überblick über die jüngst ergangene Judikatur zu diesem Thema.

Grundsätzliches.
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte werden bei Dienstnehmern durch den Verkehrsabsetzbetrag und gegebenenfalls durch das Pendlerpauschale abgegolten. Je nachdem, ob dem Steuerpflichtigen die Benützung von Massenbeförderungsmitteln zumindest auf dem halben Arbeitsweg zumutbar ist oder nicht, ist zwischen dem kleinen und dem großen Pendlerpauschale zu unterscheiden. Voraussetzung für die Gewährung eines Pendlerpauschales ist, dass der Dienstnehmer den Arbeitsweg im Lohnzahlungszeitraum überwiegend (dh öfter als 10 Mal) zurückgelegt hat.

Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen.
Verfügt der Steuerpflichtige über mehrere Wohnsitze, so ist nach Auffassung der Finanzverwaltung für die Berechnung des Pendlerpauschales der zur Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz heranzuziehen. Der UFS stellt hingegen nur darauf ab, welchen Arbeitsweg der Dienstnehmer tatsächlich im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurückgelegt hat. Die endgültige Klärung dieser Frage obliegt nun – auf Grund der gegen die Entscheidung des UFS erhobenen Amtsbeschwerde – dem VwGH.

Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels.
Voraussetzung für die Gewährung des großen Pendlerpauschales ist, dass die Benutzung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Nach Ansicht des UFS ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels jedenfalls dann unzumutbar, wenn die Gesamtfahrzeit für die einfache Fahrtstrecke im Nahbereich von 25 km mehr als 90 Minuten beträgt. Die Unzumutbarkeitsvermutung gilt auch dann, wenn die Fahrzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln im Vergleich zur Fahrzeit mit dem KFZ mehr als sieben Mal so lange ist. Für eine Beurteilung der Zumutbarkeit ist der Vergleich von Fahrzeiten zwischen den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem KFZ daher irrelevant.

Des Weiteren hat der UFS jüngst ausgesprochen, dass bei der Prüfung der Zumutbarkeit die Möglichkeit der kombinierten Benützung privater und öffentlicher Verkehrsmittel („Park and Ride“) mit einzubeziehen ist. Darüber hinaus sind nicht nur die regulären U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien zu berücksichtigen, sondern auch die während der Nachtzeiten bestehenden Nachtbusverbindungen.

Welches Pendlerpauschale steht bei einer Entfernung von exakt 20/40/60 km zu?
Sowohl das kleine als auch das große Pendlerpauschale ist entfernungsabhängig gestaffelt. Beispielsweise beträgt das kleine Pendlerpauschale bei einer Fahrtstrecke von 20 – 40 km EUR 696 jährlich; bei einer Fahrtstrecke von 40 – 60 km beträgt das kleine Pendlerpauschale EUR 1.356 pro Jahr. Der UFS sprach aus, dass die Staffelung so zu verstehen ist, dass bei exakt 40 km das niedrigere Pendlerpauschale (EUR 696 jährlich) zusteht. Das höhere Pendlerpauschale (EUR 1.356) kommt erst bei einer Wegstrecke von 40,01 km zur Anwendung.

Fazit.
Das Pendlerpauschale ist oftmals Streitpunkt in diversen Verfahren vor den Abgabenbehörden. Wesentlich für die Beurteilung, ob ein großes oder aber ein kleines Pendlerpauschale zusteht, ist die Überprüfung der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels.

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

 

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