SWIFT-Dienstleistungen umsatzsteuerpflichtig

Dienstleistungen der elektronischen Nachrichtenübermittlung für Finanzinstitute (SWIFT) fallen nicht unter die Befreiungen für Finanzdienstleistungen und sind daher umsatzsteuerpflichtig zu behandeln (EuGH 28.7.2011, C-350/10, Nordea Pankki Suomi).

Finanzdienstleistungen und Umsatzsteuer.
Finanzdienstleistungen sind nach der MwStSyst-RL (mit Ausnahme der Leistungen im Depotgeschäft) von der Umsatzsteuer befreit. Unter die Befreiungsbestimmungen fallen insbesondere alltägliche Bankgeschäfte wie der Zahlungs- und Überweisungsverkehr und die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren. Die Abgrenzung von steuerbefreiten Finanzdienstleistungen und nicht steuerbefreiten anderen Umsätzen kann allerdings bei von Finanzinstituten bezogenen Vorleistungen schwierig sein, wie die im Juli 2011 vom EuGH entschiedene Rechtssache Nordea zu SWIFT-Dienstleistungen zeigt.

SWIFT.
Die “Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication” (kurz SWIFT) ist eine Genossenschaft, die von über zweitausend Finanzinstituten weltweit gemeinsam gehalten wird. SWIFT betreibt einen weltweiten elektronischen Nachrichtenübermittlungsdienst, der es Finanzinstituten ermöglicht mit Hilfe von hochentwickelter Software und eines verschlüsselten Datennetzwerks standardisierte Finanzmitteilungen untereinander auszutauschen. SWIFT-Dienste werden hauptsächlich im internationalen Zahlungsverkehr sowie bei der Abwicklung grenzüberschreitender Wertpapiergeschäfte in Anspruch genommen. Für die Nutzung dieses Systems entrichten die Finanzinstitute Entgelte an SWIFT. Strittig in der Rechtssache Nordea war nun, ob das Entgelt, das die finnische Bank Nordea an SWIFT leistete, umsatzsteuerpflichtig zu behandeln ist und Nordea daher aufgrund der Reverse-Charge-Regelung verpflichtet ist, Umsatzsteuer abzuführen, weil sie selbst keinen Vorsteuerabzug für diese Leistungen geltend machen kann.

EuGH: SWIFT-Dienste nicht umsatzsteuerbefreit.
Der EuGH hält fest, dass die Befreiungen für Finanzdienstleistungen nur auf Umsätze anwendbar sind, die zu rechtlichen und finanziellen Änderungen führen. Die Umsätze müssen daher eine tatsächliche oder potenzielle Übertragung von Eigentum an Geld oder Wertpapieren bewirken, um in den Genuss der Befreiung zu kommen. Da SWIFT-Dienste Dienstleistungen der elektronischen Nachrichtenübermittlung sind, deren Zweck lediglich die geschützte Übertragung von Daten von einem Finanzinstitut zu einem anderen ist, führen sie selbst zu keiner Übertragung von Eigentum an den transferierten Geldern bzw Wertpapieren. Die Verantwortlichkeit von SWIFT ist zudem auf technische Aspekte beschränkt. Die Befreiungen für Finanzdienstleistungen sind somit auf SWIFT-Dienste nicht anwendbar.

Fazit.
Der Leistungsort von SWIFT-Dienstleistungen liegt im Regelfall nach § 3a Abs 6 UStG am Niederlassungsort des Finanzinstituts, das die Leistungen in Anspruch nimmt. Sollte daher eine im Ausland befindliche Einheit von SWIFT diese Dienste abrechnen, geht die Steuerschuld somit aufgrund der verpflichtenden Anwendung der Reverse-Charge-Regelung bei sonstigen Leistungen nach § 19 UStG auf das Finanzinstitut über. Finanzinstitute, die Leistungen von SWIFT in Anspruch nehmen, haben daher die auf das an SWIFT geleistete Entgelt entfallende Umsatzsteuer in Österreich zu entrichten. Da die von den Finanzinstituten an ihre Kunden erbrachten Leistungen, für die die SWIFT-Dienste in Anspruch genommen werden, idR von der Umsatzsteuer unecht befreit sind, besteht für die Finanzinstitute kein Vorsteuerabzugsrecht.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

 

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