VwGH: Nur Anrechnungsmethode auf Drittstaatsportfoliodividenden vor 2011

Im lang erwarteten Urteil zu den Rs Haribo und Salinen (C-436/08 und C-437/08) im Februar 2011 hat der EuGH festgestellt, dass die generelle Besteuerung von Portfoliodividenden aus Drittstaaten – während inländische und EU-Portfoliodividenden steuerbefreit sind – gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Eine Benachteiligung nur jener Dividenden, die aus Drittstaaten stammen, mit welchen keine umfassende Amtshilfe besteht, sei allerdings zulässig. Da der EuGH jedoch nur für die Auslegung von Unionsrecht zuständig ist, gab er keine Antwort darauf, wie ein unionsrechtskonformer Zustand bei Anwendung des § 10 KStG im konkreten Fall herzustellen ist. Vielmehr hielt er lediglich fest, dass die Befreiungs- und Anrechnungsmethode aus unionsrechtlicher Sicht als gleichwertig anzusehen sind.

Abgabenänderungsgesetz 2011 und Altfälle.
Der Gesetzgeber hat im Rahmen des AbgÄG 2011 bereits auf das EuGH-Urteil reagiert: Nach § 10 Abs 1 Z 6 KStG sind Dividenden aus Portfoliobeteiligungen von weniger als 10 % an ausländischen Kapitalgesellschaften steuerbefreit, sofern mit deren Ansässigkeitsstaat ein umfassendes Amtshilfeabkommen besteht (siehe BTN 7/2011 vom 17.3.2011). Lediglich, wenn die Gewinne im Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden Gesellschaft einer niedrigeren Besteuerung unterliegen (unter 15 % KöSt), kommt es nach § 10 Abs 5 KStG zum Wechsel von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode. Da diese neue Regelung allerdings erst für Sachverhalte ab dem Veranlagungsjahr 2011 anwendbar ist, blieb durch die Gesetzesänderung offen, welche Methode auf „Altfälle“ – dh Ausschüttungen aus Drittstaatsportfoliobeteiligungen vor 1.1.2011 – anzuwenden ist.

UFS-Entscheidung.
Im Anschluss an das EuGH-Urteil war der UFS in einem derartigen „Altfall“ der Meinung, dass die Ausdehnung der bedingten Befreiung auf EU/EWR-Portfoliodividenden im Rahmen des BBG 2009 daraufhin deutet, dass es bei Kenntnis der Unionsrechtswidrigkeit Absicht des Gesetzgebers gewesen wäre, auch auf Drittstaatsportfoliodividenden die bedingte Befreiungsmethode anzuwenden (28.2.2011, RV/0610-L/05, RV/0297-L/11). Das Finanzamt erhob gegen diesen Bescheid Amtsbeschwerde vor dem VwGH.

VwGH-Erkenntnis.
Der VwGH teilt die Ansicht des UFS nicht. Vielmehr bestätigt der VwGH in seinem Erkenntnis vom 25.10.2011, 2011/15/0070, seine bereits aus 2008 vertretene Präferenz der Anrechnungsmethode. Bei Verstoß gegen Unionsrecht ist nach Ansicht des VwGH jene Lösung zur Anwendung zu bringen, mit welcher materiell am wenigsten in das nationale Recht eingegriffen wird. Da für Drittstaatsportfoliodividenden vor AbgÄG 2011 eine generelle Besteuerung vorgesehen war, liegt es auf der Hand, dass die Anrechnungsmethode weniger in die normative Anordnung des Gesetzgebers eingreift als die Befreiungsmethode. Unter Berücksichtigung des Urteils Haribo und Salinen ist daher die Anrechnungsmethode nur dann zu gewähren, wenn die Möglichkeit besteht, vom Drittstaat die erforderlichen Auskünfte zu erhalten. Unterliegt der betreffende Ansässigkeitsstaat keiner Auskunftsverpflichtung, besteht kein Verstoß gegen Unionsrecht und die Dividenden sind weiterhin uneingeschränkt zu besteuern. Der VwGH hob den Bescheid des UFS somit wegen Rechtswidrigkeit auf. Mit der Frage, wie die Auskunftsbestimmungen im DBA konkret ausgestaltet sein müssen, um die Voraussetzung der ausreichenden Amtshilfe zu erfüllen, beschäftigte sich der VwGH nicht näher. Dies wird der UFS im fortgesetzten Verfahren anhand der allgemeinen Vorgaben des EuGH und VwGH zu beurteilen haben.

Fazit.
Auf Ausschüttungen aus Drittstaatsportfoliobeteiligungen vor 1.1.2011 ist somit nur dann die Anrechnungsmethode anzuwenden, sofern mit dem betreffenden Drittstaat umfassende Amtshilfe besteht. Liegt der Körperschaftsteuersatz im Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden Gesellschaft unter dem österreichischen Körperschaftsteuersatz (bis 2004 34 %, ab 2005 25 %), hat die österreichische Muttergesellschaft die Differenz in Österreich abzuführen. Demgegenüber sind vergleichbare Ausschüttungen aus Drittstaatsportfoliobeteiligungen ab 1.1.2011 aufgrund der Gesetzesänderung durch das AbgÄG 2011 grundsätzlich steuerbefreit, sofern diese im Ausschüttungsstaat hinreichend besteuert wurden.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

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