Durchbrechung des Kontrahierungszwanges von Verwertungsgesellschaften

Der OGH entschied vor kurzem (4 Ob 222/10s), dass die zum Kontrahierungszwang eines Monopolisten entwickelten Grundsätze auch auf Verwertungsgesellschaften anzuwenden sind.

Ausgangssituation.
Die staatlich genehmigte Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (kurz „AKM“) räumte als Verwertungsgesellschaft einem Musiker Werknutzungsbewilligungen für öffentliche Musikaufführungen von urheberrechtlich geschützten Werken aus ihrem Repertoire ein. Der Musiker beglich die ihm vorgeschriebenen Entgelte in beträchtlicher Höhe nicht. Die AKM erteilte ihm daher das Verbot, den Werkbestand der AKM öffentlich aufzuführen. Da der Musiker weiterhin öffentlich Musikwerke aufführte, welche in den Werkbestand der AKM fielen, brachte die AKM eine Unterlassungsklage bei Gericht ein. Der Beklagte wendete den Kontrahierungszwang der AKM ein.

Aufgaben.
Verwertungsgesellschaften sind mit der Wahrnehmung von Urheberrechten befasst und haben den Zweck, den Abschluss von unzähligen Verträgen mit Dritten zu vermeiden. Eine zentrale Aufgabe von Verwertungsgesellschaften ist es demnach, den Nutzern der Werke oder Leistungen die Erlangung von notwendigen Werknutzungsbewilligungen gegen angemessenes Entgelt zu erleichtern.

Monopolstellung.
Verwertungsgesellschaften dürfen nur mit einer besonderen Betriebsgenehmigung über einen bestimmten Aufgabenbereich tätig werden. Für jeden Tätigkeitsbereich darf nur eine Betriebsgenehmigung erteilt werden, sodass es ausgeschlossen ist, dass mehrere Verwertungsgesellschaften in ein und demselben Bereich tätig sind. Aus diesem Grund haben Verwertungsgesellschaften in ihrem jeweiligen Bereich eine Monopolstellung.

Kontrahierungszwang.
Der Kontrahierungszwang von Verwertungsgesellschaften gegenüber den Nutzern ist gesetzlich geregelt. Die privatautonome Abschlussfreiheit gilt daher für Verwertungsgesellschaften nicht. Der Kontrahierungszwang führt sogar unter gewissen Voraussetzungen zu einem einklagbaren Anspruch auf Erteilung einer Nutzungsbewilligung. Die exklusive Rechtseinräumung nur an bestimmte Nutzer ist daher nicht zulässig.

Entscheidung des OGH.
Der OGH bestätigte, dass der Kontrahierungszwang der Verwertungsgesellschaften im Gesetz selbst enthalten ist und das Gegengewicht zur Monopolstellung darstellt. Nunmehr folgt der OGH auch bei Verwertungsgesellschaften den zum Kontrahierungszwang von Monopolisten nach ABGB und Kartellgesetz entwickelten Grundsätzen. Dementsprechend entschied der OGH, dass die Verwertungsgesellschaften die Einräumung der, von ihnen wahrgenommenen Rechte und somit insbesondere die Erteilung von Werknutzungsbewilligungen an einen Interessenten verweigern können, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein beträchtlicher Zahlungsrückstand stellt nach Ansicht des OGH einen solchen Grund dar. Zugleich sprach der OGH aus, dass es sich hiebei um keinen ungerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit handelt.

Fazit.
Durch diese Entscheidung wurde klargestellt, dass auch Verwertungsgesellschaften aus sachlich gerechtfertigten Gründen die Einräumung von Nutzungsrechten ablehnen können, wobei dies jeweils nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen sein wird. Bestehende Rechtsunsicherheiten, ob Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit haben, die Rechteinräumung zu verweigern, sind somit aus der Welt geschafft.

Petra Vyhnalik
p.vyhnalik@bkp.at

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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH

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