Tourismusbeitrag: Rechtsprechung zur Bemessungsgrundlage

Das Land und die Gemeinden als Träger von Privatrechten sind verpflichtet, den im öffentlichen Interesse gelegenen Tourismus zu fördern (so § 1 Vorarlberger Tourismusgesetz). Die hierzu gegründeten Einrichtungen finanzieren sich über Tourismusbeiträge. Beitragspflichtig sind alle selbständig Erwerbstätigen mit Standort in einer vlbg Gemeinde.

Bemessungsgrundlage.
Der vlbg Tourismusbeitrag ergibt sich aus der Vervielfachung der Bemessungsgrundlage mit dem von der Gemeindevertretung mittels Verordnung festzulegenden Hebesatz. Die Bemessungsgrundlage wird ausgehend vom Umsatz des zweitvorangegangenen Jahres und einem nach Abgabengruppen gestaffelten Hundertsatz ermittelt. Je nach Tourismusnähe der einzelnen Erwerbszweige und Gemeinden  beträgt der Hundertsatz zwischen 90 vH und 5 vH. Ausnahmen vom abgabepflichtigen Umsatz bestehen ua für Umsätze aus Lieferungen in andere Bundesländer, ausgenommen an Letztverbraucher, und sonstige Leistungen in anderen Bundesländer. Ähnliche Regelungen zu Tourismusbeiträgen finden sich in anderen Bundesländern.

Gang des Verfahrens.
Die Tourismusbeiträge einer Vorarlberger Rechtsanwältin wurden anhand des Umsatzes laut Umsatzsteuerbescheid festgesetzt. Gegen die Festsetzungsbescheide erhob die Beschwerdeführerin Berufung und machte geltend, dass sie einen erheblichen Teil ihres Umsatzes außerhalb des Bundeslandes Vorarlberg oder mit Kunden erwirtschaften würde, die zum Land Vorarlberg keinen Bezug hätten. Umsätze in anderen Bundesländern dürfen – wie bereits ausgeführt – nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. Die Führung eines diesbezüglichen Nachweises sei jedoch der Anwältin im Hinblick auf das anwaltliche Berufsgeheimnis und den Datenschutz nicht möglich.

Begründung.
Berufung und Vorstellung wurden von den zuständigen Behörden als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ua auf VwGH 17.10.2002, 2002/17/0033 hingewiesen, wonach Aufzeichnungen über Umsätze zu führen seien, die aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden sind. Bezüglich der Verletzung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses führte die Behörde aus, dass sie lediglich die Offenlegung der Leistungsorte, jedoch nicht die Identität der Klienten gefordert hätte. Entgegen der Ansicht der Vorstellungswerberin wird daher das anwaltliche Berufsgeheimnis nicht verletzt. Überdies wäre die Abgabenbehörde ohnedies an die Geheimhaltungspflicht (§ 135 Abgabenverfahrensgesetz, nunmehr § 48a BAO) gebunden. Letztlich bestätigte der VwGH die Rechtsansicht der Vorstellungsbehörde und wies die Beschwerde ebenfalls als unbegründet ab.

Fazit.
Dem Tourismusbeitrag unterliegen – mit landesgesetzlichen Besonderheiten – die im jeweiligen Bundesland erbrachten Umsätze. Soweit daher der Ort der Leistung in einem anderen Bundesland liegt, können diese Umsätze aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden werden. Es obliegt jedoch dem Unternehmer die hierfür erforderlichen Nachweise zu erbringen. Eine Berufung auf Berufsgeheimnisse oder das Datenschutzrecht kann diese Nachweise nicht ersetzen.

 

Lena Prucher
lprucher@deloitte.at
                                                   
                                                       
                                                                          

Georg Erdélyi
gerdelyi@deloitte.at

 

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