Wenn die Finanz nicht heiß macht, was sie weiß

Eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens kommt nicht in Frage, wenn dem Finanzamt die als neu hervorgekommen herangezogenen Tatsachen und Beweismittel im Veranlagungsverfahren bereits bekannt waren.

Sachverhalt und Verfahrensgang.
Der Steuerpflichtige übergab seinen Malerbetrieb seinem Sohn gegen eine monatliche Kaufpreisrente. Fünf Jahre nach Betriebsübergabe verzichtete der Steuerpflichtige „aus privaten Gründen“ auf die Weiterzahlung der Kaufpreisrente. Zusätzlich zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung für das erste Jahr des Verzichts wurde dem zuständigen Finanzamt eine Beilage übermittelt, aus der hervorgeht, dass keine Leibrentenzahlungen mehr vereinnahmt wurden. Aufgrund eines entsprechenden Vorhalts wurde dem Finanzamt außerdem in der Folge die die Leibrente betreffende Verzichtserklärung übermittelt. Der Steuerbescheid erging schließlich erklärungsgemäß.

Mit der Begründung, dass der Verzicht aus privaten Gründen erfolgte, setzte dann jedoch die Betriebsprüfung den versicherungsmathematischen Barwert der Rente zum Verzichtsdatum als steuerpflichtige Einkünfte an. Mit derselben Begründung wurde das Einkommensteuerverfahren wieder aufgenommen; die Berufung des Steuerpflichtigen richtete sich – mit der Begründung, dass mangels neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel kein Wiederaufnahmegrund vorliege – gegen diesen Wiederaufnahmebescheid.

Entscheidung des UFS.
Der mit dem Fall befasste UFS weist auf die aktenkundige Tatsache hin, dass der Umstand des Entfalls der Leibrente dem Bearbeiter des Finanzamts bereits im Veranlagungsverfahren bekannt war. Der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid war daher, wie dies vom Steuerpflichtigen dargelegt wurde, mangels Neuhervorkommens relevanter Tatsachen oder Beweismittel Folge zu geben – dies, obwohl der erfolgte Verzicht auf die Kaufpreisrente aus privaten Gründen geeignet gewesen wäre, einen im Spruch anders lautenden Bescheid nach sich zu ziehen (UFS 24.5.2011, RV/3597-W/07).

Nachsatz.
Der UFS hatte sich parallel zum einkommensteuerlichen Verfahren auch mit umsatzsteuerlichen Aspekten desselben Sachverhalts zu beschäftigen. Dem Außenprüfer des für die Umsatzsteuerveranlagung zuständigen Finanzamts war die Verzichtserklärung jedenfalls bis zum Abschluss des Prüfungsverfahrens bekannt. Für das Neuhervorkommen von Tatsachen und Beweismitteln sind das Veranlagungsverfahren sowie eine diesbezügliche Außenprüfung als ein Verfahren anzusehen. Die Kenntnis des für die Außenprüfung zuständig gewesenen Prüfers ist daher dem gesamten Veranlagungsteam (ehemaliger Innen- und Außendienst) zuzurechnen – entscheidend ist dessen gemeinsamer Wissensstand im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheids, mit dem das (ggf vermeintlich) wieder aufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde. Auch in diesem Verfahren war der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid daher mangels neu hervorgekommener Tatsachen und Beweismittel Folge zu geben (UFS 24.5.2011, RV/3598-W/07).

Sabine Heidenbauer
sheidenbauer@deloitte.at

 

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