BGH zur Anwendung deutscher Kapitalerhaltungsvorschriften auf ausländische Gesellschaften

Nach Ansicht des BFH sind die deutschen insolvenzrechtlichen Kapitalerhaltungsvorschriften auch auf ausländische Gesellschaften anzuwenden. Insofern gilt die Gründungstheorie nicht.

Sachverhalt.
In einem deutschen Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in Deutschland tätigen Societé Anonyme (SA), welche nach dem Recht Luxemburgs gegründet worden war, begehrte die klagende Gesellschafterin die Feststellung der von ihr zur Insolvenztabelle angemeldeten Gesellschafterdarlehen. Die Gesellschafterin hatte der insolventen SA im Jahr 2007 Darlehen gewährt. Im Dezember 2007 und im Januar 2008 vereinbarten die Darlehensgeberin und die Gesellschaft die Stundung eines der Darlehen, die enden sollte, sofern die Gesellschaft einen Insolvenzantrag stellte. Da die Gesellschaft tatsächlich Insolvenz beantragte, wäre das Darlehen nach der Stundungsvereinbarung fällig gewesen. Nach luxemburgischem Recht war die Gesellschafterforderung nicht als nachrangig zu betrachten.

Der zuständige Insolvenzverwalter bestritt jedoch die Forderung mit der Begründung, sie sei eine nachrangige Forderung auf Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen, die nicht zur Insolvenz angemeldet werden könnte. Die Klägerin war hingegen der Ansicht, die deutschen Kapitalerhaltungsregelungen seien auf die luxemburgische Gesellschaft nicht anwendbar.

Die Entscheidung des BGH.
Die Revision der Gesellschafterin wurde zurückgewiesen. Dem BGH (IX ZR 185/10, 21.7.2011) zufolge ist die Klage aufgrund der Nachrangigkeit der Forderungen gem §§ 39 Abs 1 Z 5 InsO aF, § 32a GmbHG aF unbegründet. Die deutschen Vorschriften sind auch auf ausländische Gesellschaften anwendbar, weil sie insolvenzrechtlicher Natur sind und das Insolvenzrecht nicht zwischen In- und Auslandsgesellschaften unterscheidet. Die Vorschriften der Europäischen Insolvenzverordnung bestimmten auch für Auslandsgesellschaften die Geltung des deutschen Insolvenzrechts, wenn sie – wie vorliegend – ihren Interessenschwerpunkt in Deutschland haben und daher das Insolvenzverfahren in Deutschland stattfindet.

Bei den genannten Bestimmungen handelt es sich um Vorschriften des Insolvenzrechts, weil sie den Rang der von der Klägerin angemeldeten Forderung betreffen. Diese Regelungen sind nicht dem Gesellschaftsrecht zuzuordnen, weil sie nicht an die Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter anknüpften. Den Gesellschaftern steht es vielmehr frei, die Gesellschaft im Falle drohender Finanzierungslücken nicht fortzuführen, sondern zu liquidieren. Auch würden diese Bestimmungen nur in der Insolvenz der Gesellschaft wirken. Auch die Regelung im GmbHG spreche alleine nicht dafür, dass es sich hierbei um materielles Gesellschaftsrecht handle.

Anmerkung.
Auslandsgesellschaften, wie die Luxemburgische SA oder die englische Limited, werden in Deutschland und in Österreich vor allem wegen den damit verbundenen geringeren Eigenkapitalanforderungen gegründet. Dabei unterschätzen die Gesellschafter mitunter die sich aus der Anwendung des inländischen Rechts verbundenen Gefahren. Der BGH stellt mit diesem Urteil klar, dass zwar die Aufbringung des Eigenkapitals nach deutschem Recht umgangen werden kann, nicht aber die strengen Regeln zur Kapitalerhaltung mit Bezug zum Insolvenzrecht. Trotz der herrschenden Gründungstheorie, nach der das Recht jenes Staats anwendbar ist, in der die Gesellschaft gegründet wurde, ist nicht von einer Ausschließlichkeit dieser Theorie auszugehen. Der BGH stellt klar, dass etwa die deutschen Insolvenzvorschriften anwendbar sind. Damit hat es der Gesetzgeber de facto in der Hand, durch Aufnahme einzelner Kapitalerhaltungsvorschriften in das Insolvenzrecht deren Anwendung auf ausländische Gesellschaften auszudehnen.

Fazit.
Bei der Verwendung von Auslandsgesellschaften in Deutschland und wohl auch in Österreich sind nicht nur die ausländischen Kapitalerhaltungsvorschriften, sondern auch die inländischen im Insolvenzrecht verankerten Bestimmungen zu beachten.

 

Felix Prändl
f.praendl@bkp.at
                                                
                                           
                                             
                                               
                                                 
                                                                                                 
                                                                                                                                                       

Matthias Brand
m.brand@bkp.at

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