„Advance Ruling Erfolg“ auch bei Verrechnungspreisen

Das bereits seit 1.1.2011 mögliche verbindliche Ruling zeigt nun auch im Bereich der Verrechnungspreise Wirkung. Die möglichst gute Aufbereitung der Sachverhaltsfragen ist dabei unerlässlich.

Voraussetzungen.
Der Auskunftsbescheid gem § 118 BAO (Advance Ruling) ist auf besondere Steuersachverhalte wie Verrechnungspreise, Umgründungen und Gruppenbesteuerung beschränkt und kostenpflichtig (maximal 20.000 EUR pro angefragtem Sachverhalt). Dieser Verwaltungskostenbeitrag ist als Betriebsausgabe abzugsfähig. Wesentliche Voraussetzungen für die Bindungswirkung gegenüber den Finanzbehörden sind, dass der zu beurteilende Sachverhalt zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht realisiert wurde und dass vom Steuerpflichtigen später auch tatsächlich das umgesetzt wird, was als angedachte Gestaltung vorgelegt wurde. Ein bloß unwesentliches Abweichen vom Sachverhalt gilt dabei als unschädlich.

Praxisfall Vertriebsmarge.
Bei Verrechnungspreissachverhalten zeigt sich zumeist die Problematik, dass verschiedene Sachverhaltsfragen vorliegen, wogegen das Advance Ruling die Darlegung und Beantwortung von Rechtsfragen voraussetzt. Insbesondere empfiehlt sich, dass die Rechtsfragen sorgfältig in mehrere Unterfragen gegliedert werden. Der nachfolgend dargestellte und dem Auskunftsbescheid zugrundeliegende Sachverhalt ist für die Verrechnungspreispraxis typisch. Eine österreichische Gesellschaft erwirbt Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von verbundenen Gesellschaften und verkauft diese an fremde Dritte weiter. Die Funktions- und Risikoanalyse ergibt die Einstufung als Routineunternehmen mit sehr eingeschränkten Risiken. Mithilfe einer Datenbankstudie soll eine fremdübliche Marge ermittelt werden, welche als Maßstab für die Angemessenheit der Konzern-Einkaufspreise der österreichischen Gesellschaft dienen soll. Das Kriterium des noch nicht verwirklichten Sachverhalts ist damit erfüllt.

Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung.
Es hat sich im Zuge dieses „Advance Rulings“ gezeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Beratern und Finanzbehörde entscheidend ist. Im vorliegenden Fall hat dies zu mehreren Pre-Filing-Meetings mit Vertretern des Finanzamts geführt, in denen vor allem die Datenbankstudie kritisch durchleuchtet und hinterfragt wurde. Das Ergebnis der Datenbankstudie ist schließlich für den (zukünftigen) Konzern-Einkaufspreis der österreichischen Gesellschaft maßgeblich. Die „Durchleuchtung“ der Datenbankstudie ist darauf zurückzuführen, dass die Anerkennung eines mit einer Datenbankstudie ermittelten Verrechnungspreises quantitative und qualitative Suchschritte voraussetzt, welche umfassend begründet und dokumentiert werden müssen.

Fazit.
Die ersten Erfahrungen haben das zukünftige Potential des Auskunftsbescheids gem § 118 BAO im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen demonstriert. Dies gerade in Zeiten, in denen Datenbankstudien von der österreichischen Betriebsprüfung regelmäßig kritisch hinterfragt werden. Der Umfang von Design und Dokumentation der Verrechnungspreiskonzepte und -systeme kann mit oder ohne Advance Ruling beträchtlich sein. Der zusätzliche materielle Aufwand durch den Verwaltungskostenbeitrag erscheint als lohnende Investition, wenn eine verbindliche Rechtsauskunft erlangt werden kann.

Veranstaltungshinweis.
Praxiserfahrungen der Finanzverwaltung zum Advance Ruling werden Ihnen im Rahmen unseres Lunch & Talk Expertengespräch Verrechnungspreise am 23. Jänner 2012 präsentiert.

Gerald Posautz
gposautz@deloitte.at

 

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