EuGH zu Verlustvorträgen bei Umgründungen

Verfügt eine zu verschmelzende Gesellschaft über hohe Verlustvorträge, aber keine Aktiva, kann dies zu einer Versagung der Vorteile der Fusionsrichtlinie führen. (EuGH 10.11.2011, C-126/10, Foggia).

Hintergrund.
Wird eine inländische Gesellschaft auf eine Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats verschmolzen, löst dies aufgrund der Bestimmungen der Fusionsrichtlinie (2009/133/EG) grds keine sofortige Besteuerung der stillen Reserven aus. Nach Art 15 Fusionsrichtlinie (früher Art 11 RL 90/434/EWG) sind die Mitgliedstaaten jedoch berechtigt die Vorteile der Richtlinie zu versagen, wenn die Umgründung nicht auf „vernünftigen wirtschaftlichen Gründen“ beruht, sondern der hauptsächliche Beweggrund Steuerhinterziehung oder -umgehung ist. Der EuGH hatte im Urteil Foggia nun Gelegenheit die Bedeutung des Begriffes „vernünftige wirtschaftliche Gründe“ näher zu erläutern. Die portugiesische Gesellschaft Foggia fusionierte mit einer konzernzugehörigen Gesellschaft, die zu diesem Zeitpunkt weder eine wirtschaftliche Tätigkeit entfaltete noch Aktiva besaß, jedoch über hohe Verlustvorträge unklaren Ursprungs verfügte. Die portugiesischen Behörden verweigerten die Anwendung der nationalen Umsetzungsbestimmungen zur Fusionsrichtlinie, die grds eine Verlustübertragung gestatten, da sie das Hauptziel des Vorgangs in der Erzielung eines Steuervorteils durch die Verlustvorträge erblickten.

EuGH-Urteil.
Laut EuGH verlangt der Begriff „vernünftige wirtschaftliche Gründe“ mehr als das bloße Streben nach einem steuerlichen Vorteil. Wenn – wie im vorliegenden Fall – die zu verschmelzende Gesellschaft über keine Aktiva verfügt, kann laut EuGH der Umstand, dass sehr hohe Verlustvorträge vorliegen, deren Ursprung unklar ist, ein Hinweis auf Steuerhinterziehung oder -umgehung sein. Die Einsparung von Verwaltungs- und Geschäftsführungskosten kann grds ein beachtenswerter wirtschaftlicher Grund sein. Im vorliegenden Fall war die betragsmäßige Einsparung bei den Strukturkosten jedoch angesichts der durch die Verlustvorträge zu erwartenden Steuerersparnis (mehr als EUR 2 Mio) völlig nebensächlich. Zudem ist nach Ansicht des EuGH die Einsparung von gewissen Verwaltungskosten einer Verschmelzung immanent und kann daher nicht generell als vernünftiger wirtschaftlicher Grund gelten. Die Begünstigungen der Fusionsrichtlinie können daher versagt werden, wenn die zu verschmelzende Gesellschaft nur mehr eine „leere Hülle“ ist und der Hauptzweck der Umgründung in der Übertragung und Verwertung der Verlustvorträge liegt.

Bedeutung für Österreich.
Die Fusionsrichtlinie zwingt die Mitgliedstaaten nicht die Verlustübertragung bei Umgründungen zuzulassen und legt hierfür auch keine Kriterien fest. Anders als in Portugal ist in Österreich bei Buchwertfortführung ein Übergang von Verlustvorträgen nach § 4 UmgrStG auf die übernehmende Körperschaft nur möglich, wenn das verlustverursachende Vermögen zum Umgründungsstichtag tatsächlich noch vorhanden und nicht umfangsmäßig wesentlich vermindert ist. Eine Übertragung von Verlustvorträgen durch die Verschmelzung einer Gesellschaft, die über keine Aktiva und damit auch nicht mehr über das verlustverursachende Vermögen verfügt, ist daher nach österreichischem Recht generell nicht möglich.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

 

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