Drum prüfe, wer sich lange bindet… Zur Mindestlaufzeit der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge

In einer kürzlich ergangenen Erkenntnis entschied der OGH, dass ein Versicherter bei Abgabe einer Verzichtserklärung iSd EStG den Vertrag vor Ablauf der Mindestbindung nicht kündigen kann.

Fragestellung.
„Ich verpflichte mich unwiderruflich, für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren ab Einzahlung des ersten Beitrags auf eine Rückzahlung des aus den geleisteten Beiträgen resultierenden Anspruches zu verzichten.“ Diese an das Finanzamt gerichtete Erklärung hat jeder zu unterzeichnen, der bei Abschluss einer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (PZV) mit einem Versicherungsinstitut in den Genuss einer steuerlichen Begünstigung kommen will. Dies sind in Österreich derzeit immerhin ca 1.550.000 Versicherungsnehmer. Gleichzeitig sieht das Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) vor, dass der Versicherungsnehmer grundsätzlich jederzeit zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen kann. Kürzlich hatte der OGH erstmals zu klären, ob der Versicherte trotz Abgabe einer Verzichtserklärung auch vor Ablauf der Mindestbindung den Vertrag kündigen kann.

Bisherige Rechtsprechung.
Zuvor war diese Frage in zwei zweitinstanzlichen, Entscheidungen gegensätzlich beantwortet worden. Während das HG Wien (50 R 95/08i) die Meinung vertrat, die PZV sei nach den zwingenden Bestimmungen des VersVG jährlich kündbar, erklärte das OLG Wien (4 R 328/10z), eine Kündigung vor Ablauf der steuerlichen Mindestbindungsfrist sei ausgeschlossen.

Entscheidung des OGH.
Letzterer Rechtsauffassung schloss sich auch das Höchstgericht in seiner ersten Entscheidung zu diesem Thema an (7 Ob 138/11m). In seiner Begründung führt der OGH aus, dass der Widerspruch der Bestimmungen (§ 108 g bis i EStG und §§ 165, 178 VersVG) nach allgemeinen Regeln so gelöst wird, dass die jüngere Bestimmung des EStG die ältere Regelung im VersVG verdrängen würde. Eine vorzeitige Kündigung sei nach den Regeln des EStG ausgeschlossen.

Dieses Ergebnis wäre nach Meinung des OGH jedenfalls auch sachlich gerechtfertigt: Der Versicherungsnehmer könne in krisenbedingten Notfällen ohnehin seine monatlichen Prämienzahlungen aussetzen. Das Kapital kann allerdings bis zum Ende der Laufzeit nicht zurückgefordert werden.

Kritik.
Der Lösungsweg war für den OGH gefunden, sobald er erkannte, dass die hier interessierenden Gesetzesbestimmungen zueinander in Widerspruch stehen. Doch liegt der behauptete Normenkonflikt tatsächlich vor? Wohl nur, wenn die Rechtsfolgen der einzelnen Tatbestände miteinander in unlösbarem Widerspruch stünden. Doch während gegenständlich die Bestimmung im EStG lediglich die Frage der Steuerrückerstattung für einbezahlte Prämien bei mindestens zehnjähriger Versicherungsdauer behandelt, regelt das VersVG die Möglichkeit der Beendigung des Vertragsverhältnisses, unabhängig von  Steuerbegünstigungen. Weshalb ein unlösbarer Widerspruch vorliegen sollte, ist nicht zu ersehen. Offenkundig zielen die Bestimmungen nicht in dieselbe Richtung.

Mit einem wichtigen Aspekt setzte sich der OGH erst gar nicht auseinander: Der „Antrag auf Erstattung der Einkommenssteuer im Wege des Versicherungsunternehmens“ wird auf einem Vordruck des Finanzamtes unterzeichnet, an dieses übermittelt und ist wohl in erster Linie an niemand anderen gerichtet als die Abgabenbehörde selbst. Es ist daher keineswegs selbstverständlich, dass diese Erklärung auch im Vertragsverhältnis gegenüber der Versicherung Wirkung entfalten sollte.

Conclusio.
Nach derzeitiger Meinung des OGH ist die Kündigung einer prämienbegünstigen Zukunftsvorsorge vor Ablauf der Mindestfrist von zehn Jahren ausgeschlossen. Lediglich eine Prämienfreistellung nach allgemeinen versicherungsrechtlichen Bestimmungen ist zulässig.

Elisabeth Johanna Tretthahn
e.tretthahn@bkp.at

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