Berücksichtigung von Gewinnbeteiligungen in der Abfertigungsbemessungsgrundlage

Der OGH hat jüngst zu der Frage der Berücksichtigung von Gewinnbeteiligungen bei der Berechnung der gesetzlichen Abfertigung Stellung genommen.

Abfertigung „Alt“.
Jedem Arbeitnehmer gebührt eine gesetzliche Abfertigung (Abfertigung „Alt“ im Gegensatz zum System Abfertigung „Neu“), wenn er sein Dienstverhältnis vor dem 1.1.2003 begonnen hat und die dementsprechenden Voraussetzungen des § 23 AngG erfüllt. Die gesetzliche Abfertigung bemisst sich an dem für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Entgelt. Der OGH hat bezüglich dem Entgeltbegriff schon mehrfach judiziert, dass dieser weit auszulegen ist (so zählen zB Provisionen, Prämien und Gewinnbeteiligungen zu der Bemessungsgrundlage der Abfertigung). Schwankende Entgeltbestandteile sind bei der Berechnung der Abfertigung durch Bildung eines Durchschnittswertes (Durchschnitt der letzten 12 Monate) zu berücksichtigen.

Gewinnbeteiligung.
Im Zusammenhang mit Gewinnbeteiligungen hat der OGH – in Abkehr von bisherigen Entscheidungen – jüngst entschieden, dass für die Berechnung der Abfertigung nicht jene Gewinnbeteiligungen heranzuziehen sind, die im letzten Jahr ausbezahlt wurden, sondern jene, die für die letzten 12 Monate gebühren (vgl OGH 27.07.2011, 9 ObA 22/11t).

Bernhard Geiger
bgeiger@deloitte.at

 

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