EuGH: Verpflichtende Verlustübernahme nicht gesellschaftsteuerpflichtig

Gibt ein Gesellschafter die Zusage zur Übernahme der Verluste seiner Gesellschaft vor Eintritt der Verluste, ist die Verlustabdeckung nicht gesellschaftsteuerpflichtig (EuGH 1.12.2011, C-492/10, Immobilien Linz).

Bisherige Rechtsansicht in Ö.
Der VwGH vertrat in Auslegung eines EuGH-Urteils aus 1990 (C-38/88, Siegen) bislang die Ansicht, dass eine Verlustübernahme nur dann nicht gesellschaftsteuerpflichtig ist, wenn vor Eintritt der Verluste ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen wurde. Eine Zusage der Verlustübernahme ohne Ergebnisabführungsvertrag sei nicht ausreichend (zB VwGH 30.3.1998, 97/16/0331). Dieser Rechtsansicht folgte auch die Finanzverwaltung. Der UFS Linz hatte Zweifel über die Vereinbarkeit dieser Rechtsansicht mit der Kapitalansammlungs-RL (2008/7/EC) und hat einen entsprechenden Sachverhalt dem EuGH zur Beurteilung vorgelegt.

EuGH.
Der EuGH hält fest, dass das entscheidende Kriterium für die Gesellschaftsteuerpflicht nicht die Art der Verpflichtung zur Verlustübernahme – durch Ergebnisabführungsvertrag oder Einzelzusage – ist, sondern der Zeitpunkt des Eingangs der Verpflichtung. Wurde die Verpflichtung zur Verlustübernahme bereits vor „Eintritt“ bzw „Feststellung“ der Verluste eingegangen, werden die Verluste automatisch auf den Gesellschafter übertragen und führen zu keiner Minderung des wirtschaftlichen Potentials der Gesellschaft. Die Erhebung von Gesellschaftsteuer auf derartige Verlustübernahmen ist nicht gerechtfertigt, da die Verlustübernahme zu keiner Erhöhung des Gesellschaftsvermögens führt.

Fazit.
Der EuGH widerspricht mit diesem Urteil der bisherigen engen Rechtsansicht des VwGH. Die formale Ausgestaltung der Verpflichtung zur Verlustübernahme ist für die Gesellschaftsteuerpflicht nicht entscheidend. Es ist allein auf den Zeitpunkt des Eingangs der Verpflichtung abzustellen. Offen bleibt jedoch in den Ausführungen des EuGH, welcher Zeitpunkt mit „vor Eintritt“ oder „vor Feststellung des Verlustes“ genau angesprochen ist. Im Ausgangsfall wurde die Verpflichtung zur Verlustübernahme bereits vor Beginn des verlustbringenden Jahres abgegeben, sodass die Verpflichtung jedenfalls vor Eintritt der Verluste bestand und die Verlustabdeckung daher keiner Gesellschaftsteuer unterworfen werden darf. Ob auch ein unterjähriger Eingang der Verpflichtung ausreichend ist, bleibt durch das Urteil offen. Um den Anfall von Gesellschaftsteuer bei Verlustübernahme durch einen Gesellschafter zu vermeiden, sollte die Verpflichtung zur Verlustübernahme bereits vor Beginn des betreffenden Wirtschaftsjahres, in welchem Verluste zu erwarten sind, eingegangen werden.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

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