Mit den Schiedsregeln 2012 macht die ICC ihren Schiedsrichtern Beine!

Die neuen Schiedsregeln der Internationalen Handelskammer ( „ICC Regeln“), die am 1.1.2012 in Kraft treten, streben vor allem die zeit- und kosteneffizientere Führung von Schiedsverfahren an. Dies zeigen die von der Autorin, die Mitglied der ICC Novellierungs-Task Force war, unten beispielhaft angeführten Neuerungen. Unternehmer, die ihre Streitigkeiten per ICC Schiedsklausel entscheiden lassen, werden das Bestreben nach Zeit- und Kosteneffizienz mit offenen Armen empfangen.

Die Neuheiten.
Schon die Schiedsklage soll in ausführlicherer Form eingebracht werden: Sie hat nun auch rechtliche Ausführungen zu den Klageansprüchen, deren konkrete Bezifferung, sowie alle relevanten Vereinbarungen und konkrete Vorschläge zum Schiedsort, anwendbaren Recht sowie der Verfahrenssprache zu enthalten. Dieselben Vorgaben gelten entsprechend für die Antwort auf die Schiedsklage. Auch wenn umsichtige Anwälte diese Vorgaben zum Wohl der von ihnen vertretenen Unternehmen schon bisher vorausschauend beherzigten, so sollen diese Vorschriften nunmehr die Ingangsetzung aller Verfahren beschleunigen.

Sparsamere Involvierung des ICC Schiedsgerichtshofes.
Wenn der Beklagte die Zuständigkeit des Schiedsgerichtshofes beeinsprucht, wird der Akt unter den 1998er ICC Regeln dem Gerichtshof zur Vorentscheidung vorgelegt (endgültig entscheidet das Schiedsgericht über die Zuständigkeit). Dies führt – auch bei haltlosen Einwänden des Beklagten – zu einer Verfahrensverzögerung. Unter den 2012er ICC Regeln wird diese Kompetenz dem ICC Generalsekretär übertragen, der nur mehr jene Fälle vor den Gerichtshof bringt, in welchen die Zuständigkeit tatsächlich fraglich erscheint.

Case Management wird großgeschrieben.
Die Schiedsrichter haben frühzeitig eine Konferenz abzuhalten, in welcher der Verfahrenszeitplan erstellt und Maßnahmen zur besseren Verfahrensverwaltung (zB Aufteilung des Verfahrens in mehrere Etappen, Seitenlimitierung von Schriftsätzen etc) verabschiedet werden sollen. Die Schiedsrichter und Parteien sind nun auch verpflichtet, alle Bemühungen zu unternehmen, um das Schiedsverfahren so kosteneffizient wie möglich abzuführen.

Individuelle Frist für den Endschiedsspruch.
Die ICC wird nicht mehr auf die pauschale Sechsmonatsfrist für die Erlassung des Endschiedsspruchs beharren sondern stattdessen individuelle, vom ICC Sekretariat kontrollierte Fristen setzen.

Mehrparteienverfahren nachvollziehbar geregelt.
Darüber hinaus wurde die Praxis des Schiedsgerichtshofes in den zahlreichen Mehrparteienverfahren nun transparent gemacht: Die 2012er ICC Regeln stellen ua klar, wann die Beiziehung weiterer Parteien möglich ist und wann zwei grundsätzlich separate Fälle in ein gemeinsames Schiedsverfahren zusammengelegt werden können. Die Beiziehung weiterer Parteien zum laufenden Verfahren lohnt sich zB dann, wenn ein Generalunternehmer verklagt wird und dieser seinerseits Subunternehmer in Anspruch nehmen will.

Ein Eilschiedsrichter steht zur Verfügung.
Die 2012er ICC Regeln sehen für Schiedsklauseln, die nach dem 1.1.2012 abgeschlossen werden, erstmals die Möglichkeit der Bestellung eines Eilschiedsrichters zur Erlassung einstweiliger Maßnahmen vor, die nicht bis zur vollständigen Bestellung des Schiedsgerichts warten können. Der Eilschiedsrichter wird grundsätzlich binnen zwei Tagen bestellt und hat binnen 15 Tagen die einstweilige Maßnahme zu erlassen. Die Regelungen zum Eilschiedsrichter können durch die Parteien aber auch ausgeschlossen werden.

Fazit.
Die in das Regelwerk aufgenommenen Neuerungen stellen einen gelungenen Brückenschlag zwischen dem Erhalt der erprobten Merkmale der ICC Schiedsgerichtsbarkeit und der Einbettung weiterer Maßnahmen zur Effizienzsteigerung dar.

Barbara Helene Steindl
b.steindl@bkp.at

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