Reihengeschäfte – scheinbar einfacher Sachverhalte, umfangreiche Auswirkungen

Im Umsatzsteuerprotokoll 2011 zum „Salzburger Steuerdialog“ der österreichischen Finanzverwaltung wurde ein Reihengeschäft mit Drittlands- und Binnenmarktbezug diskutiert, dessen Sachverhalt sich relativ einfach darstellen lässt, dessen umsatzsteuerliche Beurteilung jedoch weit komplexer ist.

Sachverhalt.
Ein thailändischer Unternehmer (T) verkauft einem österreichischen Unternehmer (Ö) Waren, der diese an seine Kunden in Deutschland (D), Tschechien (CZ) und der Slowakei (SK) weiterverkauft. T versendet die Waren direkt zu den Kunden des Ö. Alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmer treten mit der UID Nummer ihres jeweiligen Mitgliedsstaates auf. Die Waren werden in Österreich zollrechtlich zum freien Verkehr abgefertigt. Die Lieferung des T an Ö erfolgt unter der Lieferkondition „verzollt und versteuert“; T wird Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer.

Umsatzsteuerliche Beurteilung.
Nachdem T die Waren an Ö versendet, handelt es sich dabei um die bewegte, bei den anschließenden Lieferungen von Ö an D, CZ und SK um die ruhenden Lieferungen. Liefert T an Ö unter der Kondition „verzollt und versteuert“ und ist er aus zollrechtlicher Sicht Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, so gilt die Lieferung gem § 3 Abs 9 UStG als in Österreich ausgeführt. Da die Warenlieferungen durch diese Fiktion in Österreich beginnen und in anderen EU Mitgliedstaaten enden, handelt es sich um innergemeinschaftliche Lieferungen, welche bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art 7 UStG (Beförderungsnachweis, Buchnachweis, UID Nummer des Empfängers) in Österreich steuerfrei sind.

Konsequenzen.
T muss sich aufgrund der ig-Lieferungen in Österreich registrieren lassen und kann die Einfuhrumsatzsteuer zurückfordern. Da jedoch an die Einfuhr unmittelbar ig-Lieferungen anschließen, kann sich T auf Art 6 Abs 3 UStG berufen und die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer verlangen. Ö tätigt in weiterer Folge ig-Erwerbe in den jeweiligen Bestimmungsländern und nachfolgende Inlandslieferungen, für welche eine lokale Registrierungspflicht zu prüfen ist. Da Ö gegenüber T mit seiner österreichischen UID Nummer auftritt, verwirklicht er zusätzlich auch in Österreich zu versteuernde ig-Erwerbe, die bis zum Nachweis der Versteuerung in den jeweiligen Bestimmungsländern bestehen und für die nach der EuGH-Judikatur (22.04.2010, Rs C-536/08 und Rs C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV) kein Vorsteuerabzug gegeben ist.

Variante.
Abweichend zu obigem Sachverhalt wurde auch der Fall erörtert, dass die Lieferkondition des T „unverzollt und unversteuert“ ist. Auch in diesem Fall organisiert T den Transport zu den Kunden des Ö. Die Lieferung des T ist wiederum eine bewegte Lieferung in Thailand, jedoch steht hier Ö der Vorsteuerabzug für die Einfuhrumsatzsteuer zu, da er die Verfügungsmacht über die Ware beim Grenzübertritt hat. Durch diese „Unterbrechung“ iZm der Einfuhr in Österreich tätigt Ö des Weiteren eine darauf folgende ig-Verbringung und einen entsprechenden ig-Erwerb in den Bestimmungsländern.  Wie im ersten Fall liegen in weiterer Folge ruhende Lieferungen des Ö in den Bestimmungsländern D, CZ und SK vor. Ö ist wohl zur umsatzsteuerlichen Registrierung in D, CZ und SK verpflichtet.
Fazit. Die Vereinbarung von Lieferkonditionen unter Außerachtlassung der umsatzsteuerlichen Spielregeln kann zu ungewünschten und kostspieligen Registrierungsverpflichtungen in anderen EU Ländern sowie nicht abzugsfähiger Umsatzsteuer führen. Es ist daher bei ungewöhnlichen Sachverhalten stets zu empfehlen, diese vorab auf ihre umsatzsteuerliche Beurteilung zu untersuchen, um auf etwaige bürokratische Unannehmlichkeiten vorbereitet zu sein oder diese allenfalls durch gezielte Vereinbarung der Lieferkonditionen vermeiden zu können.

Andreas Gelke
agelke@deloitte.at

                                                     
                                                        
                                                         
                                                             
                                                              
                                                                                                                              

Georg Erdélyi
gerdelyi@deloitte.at

 

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.