Neues zur Wegzugsbesteuerung bei Gesellschaften

Der EuGH hat am 30.11.2011 in der Rechtssache National Grid Indus (C-371/10) das erste Urteil zur unionsrechtlichen Zulässigkeit der Wegzugsbesteuerung bei Gesellschaften gefällt. Gestattet das nationale Gesellschaftsrecht Gesellschaften den Wegzug ohne zwingende Auflösung, darf dieser Wegzug zu keiner sofortigen Besteuerung der stillen Reserven führen.

Wegzugsbesteuerung.
Verlegt eine Person ihren Wohnsitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, darf dieser Vorgang keine sofortige Besteuerung von stillen Reserven im Privatvermögen der Person auslösen (vgl RS Lasteyrie und N.). Der EuGH konnte nun dazu Stellung nehmen, ob die gleichen Grundsätze auch für den Wegzug von Gesellschaften gelten. National Grid Indus, eine niederländische Gesellschaft, verlegte ihren Verwaltungssitz von den Niederlanden nach Großbritannien. Da das niederländische Gesellschaftsrecht der sogenannten „Gründungstheorie“ folgt, führte die Sitzverlegung zu keiner Auflösung der Gesellschaft. Der Wegzug brachte jedoch steuerliche Konsequenzen mit sich: Eine sofortige Besteuerung von bis dahin nicht realisierten Währungsgewinnen in Höhe von ca EUR 10 Mio. Das niederländische Gericht zweifelte die Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit der Niederlassungsfreiheit an und legte den Sachverhalt dem EuGH vor.

Keine sofortige Einhebung der Steuer.
Der EuGH hält fest, dass der Wegzug von Gesellschaften jedenfalls dann unter die Niederlassungsfreiheit fällt, wenn ein Mitgliedstaat den Wegzug von in seinem Land gegründeten Gesellschaften ohne Auflösung zulässt. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, Wertzuwächse zu besteuern, die während der Ansässigkeit der Gesellschaft entstanden sind. Eine Festsetzung der Steuer zum Zeitpunkt des Wegzugs ist daher durch die Notwendigkeit der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt. Eine sofortige Einhebung dieser Steuer ist allerdings unverhältnismäßig. Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten wegziehenden Gesellschaften die Möglichkeit geben, einen Aufschub der Einhebung der Steuer bis zur tatsächlichen Realisation der Wirtschaftsgüter zu beantragen.

Keine Berücksichtigung späterer Wertminderungen.
Die Berücksichtigung späterer Wertminderungen ordnet der EuGH allein dem Aufnahmestaat zu. Da der Wegzugsstaat nach der Sitzverlegung kein Besteuerungsrecht auf die mit den Wirtschaftsgütern erwirtschafteten Gewinne hat, kann er nach Ansicht des EuGH auch nicht verpflichtet werden, spätere Wertminderungen zu berücksichtigen.

Fazit.
Verlegt eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat, kann die Steuer auf bestehende stille Reserven im Zeitpunkt des Wegzugs „endgültig“ festgesetzt werden. Spätere Wertminderungen müssen nicht berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten haben den Gesellschaften allerdings die Wahl zu lassen, ob sie diese Steuer erst bei tatsächlicher Realisation der Wirtschaftsgüter oder sofort leisten wollen. Fraglich bleibt, ob diese Grundsätze gleichermaßen auch für Staaten gelten, in denen der Wegzug von Gesellschaften nach nationalem Gesellschaftsrecht grundsätzlich zu deren Auflösung führt („Sitztheorie“, wie in Österreich). Weitere anhängige Vertragsverletzungsverfahren zur Wegzugsbesteuerung vor dem EuGH (gegen Portugal, Spanien, Dänemark und Niederlande) lassen eine weitere Klärung hoffen.

Bedeutung für Österreich.
Der österreichische Gesetzgeber hat bereits nach dem Urteil Lasteyrie im Jahr 2004 die Wegzugsbesteuerung an die unionsrechtlichen Erfordernisse angepasst. Sowohl bei der Verlegung des Wohnsitzes von natürlichen Personen als auch bei der Überführung von Wirtschaftsgütern sowie der Verlegung eines Betriebs in einen EU/EWR-Staat (sofern mit letzterem umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht) haben Steuerpflichtige die Möglichkeit einen Aufschub der Festsetzung der Steuer zu beantragen. Nach herrschender Auffassung gelten diese Bestimmungen mangels anderer Rechtsgrundlage auch für die Sitzverlegung von Gesellschaften. Nach österreichischem Recht sind zudem sogar spätere Wertminderungen zu berücksichtigen, soweit diese nicht im Aufnahmestaat berücksichtigt werden. Vergleichbare Grundsätze gelten auch bei grenzüberschreitenden Umgründungen, bei denen Österreich sein Besteuerungsrecht im Verhältnis zu einem EU/EWR-Staat verliert. Die österreichische Wegzugsbesteuerung kann daher bereits jetzt als unionsrechtskonform angesehen werden.

Karoline Spies
kspies@deloitte.at

 

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