Vieles neu bei CO2

Mit 1.5.2004 trat das Gesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in Kraft; bereits 2009 wurden von der EU massive Veränderungen bei der Vergabe der Zertifikate beschlossen. Mit dem Emissionszertifikategesetz 2011 ist nun beabsichtigt, in Österreich ab 2013 die nötigen Grundlagen für die Umsetzung des EU-weit geänderten Emissionshandelssystems zu schaffen.

Zuteilung.
In Zukunft wird es keine 27 nationalen Allokationspläne für die Emissionszertifikate mehr geben. Anstelle dieser sind aufgrund der unionsweiten einheitlichen Vorschriften vorläufige Zuteilungsmengen von den Mitgliedstaaten zu berechnen und in Form einer Liste von Anlagen einschließlich der berechneten vorläufigen Zuteilungsmengen an die Kommission zu übermitteln. Diese kann Einträge in die Liste ablehnen.

Unionsweite Reserve.
Für neue Marktteilnehmer (auch wesentliche Anlageerweiterungen werden so gewertet) gibt es keine Reserve mehr auf nationaler Ebene. Diese können Emissionszertifikate nur aus einer unionsweiten, von der Europäischen Kommission verwalteten Reserve, die mit 5 % der unionsweiten Zertifikatemenge begrenzt ist, beantragen.

Gemeinsame Auktionsplattform.
Während die Zertifikate bislang weitgehend gratis waren, sollen diese ab 2013 grundsätzlich versteigert werden. Diese Versteigerungen werden auf einer gemeinsamen Auktionsplattform nach den Regeln der EU-Versteigerungs-Verordnung 1031/2010/EU durchgeführt werden. Die Einnahmen hieraus sollen vornehmlich für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Vor allem Stromerzeuger müssen ab 2013 100 % der Zertifikate ersteigern. Für andere Anlagen wird es übergangsweise weiterhin Gratiszertifikate geben.

Beste verfügbare Technologie.
Für die Berechnung der Gratiszuteilung kommen unionsweit einheitliche Referenzwerte zur Anwendung, die sich an den effizientesten Anlagen orientieren. Ausgangspunkt ist demnach nicht mehr eine Orientierung an den historischen Emissionen der Anlage, sondern nach dem Prinzip der besten verfügbaren Technologie. Einem Zementwerk etwa werden nicht mehr danach Zertifikate zugeteilt, wie viel CO2 es bisher ausgestoßen hat, sondern nach Maßgabe, wie hoch der Ausstoß eines modernen und effizienten Zementwerkes der gleichen Größenordnung ist (Orientierung am technischen Standard der Anlagenklasse). Ausgangspunkt für die Festlegung ist die Durchschnittsleistung der 10 % der effizientesten Anlagen eines Sektors bzw Teilsektors in der Gemeinschaft in den Jahren 2007 und 2008.

Carbon Leakage.
Ab 2013 werden ferner zusätzliche Tätigkeiten und Treibhausgase in den Emissionshandel einbezogen. So sollen CO2-Emissionen aus der Herstellung petrochemischer Erzeugnisse, von Ammoniak und Aluminium erfasst werden. Ferner nimmt sich das Gesetz in Nachvollziehung der Richtlinie der sogenannten „carbon leakage“ an. Der Begriff „carbon leakage“ bezeichnet das Phänomen der Produktionsverlagerung in das Ausland aufgrund steigender Kosten durch den Emissionshandel innerhalb der EU. Dadurch werden zwar Emissionen innerhalb der Gemeinschaft gesenkt, gleichzeitig gehen aber auch Umsatz und Beschäftigung zurück. Die von der Richtlinie vorgegeben Kriterien für die Einstufung sind einerseits ein hoher Anteil an CO2-Kosten an der Bruttowertschöpfung, andererseits hohe Handelsintensität zwischen EU und Drittstaaten. Die Einstufung erfolgt durch die Europäische Kommission auf Basis unionsweiter Daten und ist von allen Mitgliedstaaten einheitlich anzuwenden. Um eine Abwanderung zu verhindern, ist für diese Sektoren demnach weiterhin eine Gratiszuteilung von Zertifikaten vorgesehen, während für Industriesektoren ohne signifikantes Risiko der Abwanderung die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten schrittweise bis auf Null gesenkt werden soll (Ausnahme: Stromerzeuger, für die dies bereits jetzt gilt).

Fazit.
Mit dem Emissionszertifikategesetz 2011 werden die geänderten Richtlinien der EU auf dem Gebiet des Emissionshandels umgesetzt. Die Grundsätze für die Zuteilung werden ebenso tiefgreifend geändert wie der Geltungsbereich auf weitere Sektoren und Gase ausgeweitet.

Arno Brauneis
a.brauneis@bkp.at

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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
Bauernmarkt 2, 1010 Wien
www.bkp.at

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