EuGH: Verkauf notleidender Forderungen führt zu keiner Umsatzsteuerpflicht

In seinem Urteil GFKL Financial Services AG vom 27.10.2011 (C-93/10) hat der EuGH entschieden, dass die Übernahme einer notleidenden Forderung zu keiner steuerpflichtigen Dienstleistung des Forderungserwerbers an den Veräußerer führt.

Problematik.
Tritt ein Unternehmer eine Forderung ab, erbringt der abtretende Unternehmer an den Erwerber eine steuerfreie Leistung gemäß § 6 Abs 1 Z 8 lit c UStG. Nach bisheriger EuGH-Rechtsprechung (zB C-305/01 MKG-Kraftfahrzeuge) erbringt auch der Forderungserwerber eine steuerpflichtige Leistung mit eigenständigem, wirtschaftlichem Gehalt an den Veräußerer, soweit Inkassotätigkeiten oder das Ausfallsrisiko übernommen werden. Bemessungsgrundlage für diese Leistung des Erwerbers ist der wirtschaftliche Wert der Forderung abzüglich des Wertes, der für die Forderung tatsächlich hingegeben wird.

Jüngstes Urteil.
In seinem Urteil GFKL hat der EuGH nun entschieden, dass beim Erwerb notleidender Forderungen keine steuerbare Leistung des Forderungskäufers zu unterstellen ist. Als Begründung führt der EuGH an, dass für die vom Käufer der Forderungen erbrachte Dienstleistung keine unmittelbare Gegenleistung vorliegt. Der vereinbarte Abschlag auf den Nennwert stellt kein Entgelt, sondern den tatsächlichen Wertverlust der übertragenen Forderung zu diesem Zeitpunkt dar. Keine entgeltliche Leistung liegt also laut EuGH dann vor, wenn die Differenz zwischen dem Nennwert dieser Forderungen und deren Kaufpreis den tatsächlichen wirtschaftlichen Wertverlust der betreffenden Forderungen zum Zeitpunkt ihrer Übertragung widerspiegelt.

Auswirkung.
Diese Entscheidung kann vor allem für Banken, die bei typischen Factoring-Transaktionen normalerweise belastet sind, eine umsatzsteuerliche Erleichterung darstellen. Beim Verkauf notleidender Forderungen sind sie nicht Empfänger einer steuerpflichtigen Dienstleistung, für die sie keinen (vollen) Vorsteuerabzug haben.

Fazit.
Wo die Grenze zum umsatzsteuerpflichtigen Factoring gezogen werden muss, lässt der EuGH offen. Es ist bei Forderungsverkäufen daher weiterhin gründlich zu überprüfen, ob der Erwerber eine steuerpflichtige Leistung an den Veräußerer erbringt (zB Übernahme des Ausfallsrisikos und Inkassotätigkeiten, siehe EuGH-Urteil MKG) oder ob keine steuerbare Leistung des Erwerbers vorliegt (EuGH-Urteil GFKL).

 

Christina Stifter
cstifter@deloitte.at

 

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