Steuerbilanz der Mitunternehmerschaft – Anwendungsvoraussetzung bei Einbringungen

Eine der Anwendungsvoraussetzung für eine steuerneutrale Einbringung eines Mitunternehmeranteils nach Art III UmgrStG ist die Erstellung einer Steuerbilanz zum Einbringungsstichtag der Mitunternehmerschaft, an der die eingebrachten Anteile bestehen.

Vollwertige Steuerbilanz.
Das Gesetz verlangt ausdrücklich eine Bilanz iSd § 4 (1) EStG. Daher sind grundsätzlich alle erforderlichen Maßnahmen für die Erstellung einer Regelbilanz (zB Bewertung, Abgrenzung) vorzunehmen. Dies gilt auch bei Einbringung einer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft, obwohl zivilrechtlich eine reine Innengesellschaft vorliegt.

Steuerbilanz zum Einbringungsstichtag.
Die Steuerbilanz der Mitunternehmerschaft ist unbedingt zum Einbringungsstichtag zu erstellen. Eine aktuelle UFS-Entscheidung (GZ RV/0166-G/07 vom 7.6.2011) zeigt die enge Auslegung dieser Anforderung seitens der Finanzverwaltung: Eine aus einer unternehmensrechtlichen Schlussbilanz zum 31.8. abgeleitete Steuerbilanz zum Einbringungsstichtag 1.9. ist selbst bei lediglich marginalen Abweichungen zu einer auf den Einbringungsstichtag erstellten Schlussbilanz nicht ausreichend. Die Anwendbarkeit des UmgrStG und die damit verbundenen steuerlichen Begünstigungen wurden versagt.

Das Gleiche gilt, wenn zwar eine vollwertige Steuerbilanz erstellt wurde, dies aber nicht zum Einbringungsstichtag sondern zu einem anderen Stichtag. Auch in diesem Fall gilt die erforderliche Stichtagsbilanz als nicht erstellt.

Toleranzregel.
Die Umgründungssteuerrichtlinien des BMF, Rz 766 sehen in diesem Zusammenhang folgende Ausnahme vor: Die Steuerbilanz kann demnach ausnahmsweise aus einer unternehmensrechlichen Schlussbilanz zum Vortag abgeleitet werden, wenn am Einbringungsstichtag kein aktiver Geschäftsbetrieb vorliegt oder mit der Erstellung auf den Umgründungsstichtag aus anderen Gründen zusätzliche Bilanzierungskosten verbunden wären. Dies wird jedoch ausnahmslos nur dann als zulässig betrachtet, wenn auf den Vortag ein Jahresabschluss erstellt wurde.

Nachträgliche Einreichung nicht möglich.
Der Meldung/Anzeige der Einbringung sind nach Ansicht des BMF alle erforderlichen Unterlagen und somit auch die Steuerbilanz der Mitunternehmerschaft beizulegen. Eine fehlende Steuerbilanz kann innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung des Finanzamts nachgereicht werden, allerdings nur bis zum Ende der Neun-Monats-Frist. Nach Ablauf dieser Rückwirkungsfrist erlischt auch die Möglichkeit der Einreichung der notwendigen Dokumente.

Fehlerhafte Steuerbilanz.
Vom oben geschilderten Fall der Nichterstellung einer vollwertigen Steuerbilanz zu unterscheiden ist deren fehlerhafte Erstellung. In diesem Fall ist das Anwendungserfordernis des Art III nicht verletzt, da die Erstellung einer Steuerbilanz zum Einbringungsstichtag vorschriftsgemäß erfolgte. In der Folge ist lediglich eine Bilanzberichtigung vorzunehmen.

Fazit.
Der Erstellung der Steuerbilanz der Mitunternehmerschaft zum Einbringungsstichtag ist aufgrund der strengen Auslegung der Finanzverwaltung nicht zu vernachlässigen. Konsequenz der Nichterfüllung dieser Anwendungsvoraussetzung ist die Versagung der Anwendbarkeit des UmgrStG und dessen steuerlicher Begünstigungen.

Verena Knapp
vknapp@deloitte.at

                                                  
                                                       
                                                                
                                                              
                                                          
                                                        
                                                                                                                

Martin Six
msix@deloitte.at

 

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