Für Gesellschafterstreitigkeiten einer in Deutschland tätigen Limited sind britische Gerichte zuständig

In den vergangenen Jahren wurden Auslandsgesellschaften wie die luxemburgsche Societé Anonymem, die englische Limited oder die slowakische s.r.o. gegründet, um die höheren Eigenkapitalanforderungen in Österreich und Deutschland zu umgehen. Bei der Abfassung des Gesellschaftsvertrags wurde häufig in einer Gerichtsstandsklausel die Zuständigkeit der deutschen bzw österreichischen Gerichte vereinbart. Wie der BGH nun mit II ZR 28/10, 12.07.2011 klarstellt, ist eine solche Gerichtsstandvereinbarung für bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten unwirksam.

Sachverhalt.
Die Beklagte ist eine Private Limited Company (Limited) mit eingetragenem Sitz in England. Eine realwirtschaftliche Präsenz in England hat sie nicht. Vielmehr ist sie in Deutschland die persönlich haftende Gesellschafterin einer Ltd. & Co. KG, die dort ein Sportstudio betreibt. Im Gesellschaftsvertrag der Limited wurde eine Regelung über die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis getroffen. Im März 2008 beschloss die Gesellschafterversammlung in Abwesenheit des Klägers, dass er als Director der Beklagten ausscheide. Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger Nichtigkeitsklage in Deutschland. In erster Instanz hatte der Kläger Erfolg. Das Berufungsgericht und der Bundesgerichtshof wiesen die Klage wegen Unzulässigkeit zurück.

Entscheidung.
Die europäische Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) regelt die ausschließliche Zuständigkeit ua für Klagen, welche die Gültigkeit von Beschlüssen eines Gesellschaftsorgans betreffen. Diese gründet sich danach, in wessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft ihren Sitz hat.

Bei der Entscheidung darüber, wo sich der für die Zuständigkeit maßgebliche Sitz der Gesellschaft befindet, hat das angerufene Gericht die Vorschriften seines internationalen Privatrechts anzuwenden, welches jedoch in Deutschland diesbezüglich nicht kodifiziert ist. In Frage kommen die Sitztheorie, nach der auf den tatsächlichen Verwaltungssitz der Gesellschaft abzustellen ist, oder der Gründungstheorie, die besagt, dass das Personalstatut der Auslandsgesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats zu beurteilen ist. Der BGH folgt zwar im Grundsatz der Sitztheorie. Er hat sich aber für jene Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der EU gegründet worden sind, der Gründungstheorie im Sinne der EuGH-Rechtsprechung (vgl „Centros“, „Cartesio“, „Daily Mail“ und „Cadburry Schweppes“) angeschlossen. Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob im Herkunftsstaat ein über den Registertatbestand hinausgehender realwirtschaftlicher Bezug („genuine link“) besteht.

Der eingetragene Sitz der Limited liegt in England. Damit waren laut BGH gemäß Art 22 Nr 2 EuGVVO die Gerichte des Herkunftsstaates, also die englischen Gerichte, für den vorliegenden Anfechtungsstreit zuständig. Die im Gesellschaftsvertrag getroffene Gerichtsstandvereinbarung ist hingegen unwirksam. Aus diesem Grund war die Klage in Deutschland zurückzuweisen.

Fazit.
Das Urteil zeigt, dass die Verwendung von ausländischen Gesellschaften für eine Geschäftstätigkeit im Inland mit Risken verbunden ist. Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten müssen grundsätzlich vor den Gerichten des Herkunftsstaates ausgetragen werden, somit in einem anderen Rechtssystem, in einer fremden Sprache und wohl auch mit erheblich höheren Kosten. Die Euphorie der dortigen Gerichte Gesellschaftsstreitigkeiten zwischen österreichischen oder deutschen Gesellschaftern zu verhandeln, dürfte sich zudem in Grenzen halten. Künftig sollte daher bei der Gestaltung solcher Gesellschaftsverträge die Vereinbarung einer Schiedsklausel, also der Zuständigkeit eines Schiedsgerichts, überlegt werden.

 

Felix Prändl
f.praendl@bkp.at
                                                   
                                        
                                          
                                            
                                           
                                                    
                                                                                                                       

Matthias Brand
m.brand@bkp.at
                                         
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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
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