Neuerungen für Privatstiftungen ab 2012

Durch das Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012) ergeben sich für Privatstiftungen ab 2012 Neuerungen bei bestimmten Wertpapierverkäufen und Immobilienwidmungen.

25% Zwischensteuer bei bestimmten Wertpapierverkäufen ab 1.4.2012.
Durch das Abgabenänderungsgesetz 2011 wurde das Inkrafttreten der neuen Besteuerung von Kapitalvermögen von 1.10.2011 auf 1.4.2012 verschoben. Dabei wurden vom Gesetzgeber auch die für Privatstiftungen maßgeblichen Übergangsbestimmungen angepasst. Bei allen nach dem 30.9.2011 und vor dem 1.4.2012 entgeltlich erworbenen Wertpapieren bzw Derivaten (ausgenommen Anteile an Körperschaften bzw Investment- und Immobilienfondsanteile) bleiben die bisherigen Regelungen für Spekulationsgeschäfte unabhängig von der Behaltedauer bei jeder Veräußerung oder sonstigen Abwicklung anwendbar. Nunmehr unterliegen gemäß BBG 2012 derartige in diesem Zeitraum angeschaffte Wertpapiere (insbesondere Anleihen) und Derivate bei Veräußerung ab dem 1.4.2012 der 25%igen Zwischenbesteuerung, wobei dies ohne zeitliche Begrenzung gilt – demgegenüber werden Veräußerungen bis 31.3.2012 mit der normalen 25%igen Körperschaftsteuer besteuert.

Grunderwerbsteuer bei Immobilienwidmungen an Privatstiftungen.
Nach bisheriger Rechtslage unterlag die Widmung von in- oder ausländischen Immobilien an eine Privatstiftung grundsätzlich der Stiftungseingangssteuer in Höhe von 2,5% zuzüglich 3,5% Grunderwerbsteueräquivalent, jeweils bemessen vom dreifachen Einheitswert. Aufgrund dieses „Zuschlags“ bestand eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer. Mit Wirkung zum 31.12.2011 hat der Verfassungsgerichtshof den dreifachen Einheitswert als Bemessungsgrundlage der Stiftungseingangssteuer für Grundstückswidmungen als verfassungswidrig aufgehoben. Durch die Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bewertungsvorschriften sah sich der Gesetzgeber dazu veranlasst, eine verfassungskonforme Ausgestaltung vorzusehen. Mit dem BBG 2012 werden zu diesem Zweck Immobilienwidmungen an Privatstiftungen zur Gänze im Grunderwerbsteuergesetz erfasst; die bisherige Befreiungsbestimmung entfällt. Im Gegenzug wurde eine entsprechende Befreiung im Stiftungseingangssteuergesetz verankert. Als Ausgleich für den Entfall der Stiftungseingangssteuer kommt ein erhöhter Grunderwerbsteuersatz (=Grunderwerbsteuer zuzüglich Stiftungseingangssteueräquivalent) in Höhe von insgesamt 6% (3,5% + 2,5%) zur Anwendung. Bemessungsgrundlage ist weiterhin der dreifache Einheitswert. Die Neuregelung ist für Immobilienwidmungen ab dem 1.1.2012 anwendbar.

Fazit.
Durch die Neuregelung, dass die oben erwähnten Wertpapiere bei Veräußerung ab 1.4.2012 der Zwischenkörperschaftsteuer anstatt der normalen Körperschaftsteuer unterliegen, kann die Besteuerung – wie auch bei anderen Kapitalerträgen – nach Maßgabe KESt-pflichtiger Zuwendungen unterbleiben bzw die Steuer wieder gutgeschrieben werden. Die Neuregelung stellt daher eine Besserstellung im Vergleich zur bisherigen für derartige Veräußerungen vorgesehenen Rechtslage dar. Hinsichtlich der Widmungen von inländischen Liegenschaften an österreichische Privatstiftungen tritt durch die Neuregelung wirtschaftlich keine Änderung ein. Die Steuerbelastung beträgt auch ab dem 1.1.2012 6% vom dreifachen Einheitswert. Eine wesentliche Änderung ergibt sich jedoch im Fall der Widmung von ausländischem Grundvermögen. Durch die Neuregelung im Grunderwerbsteuergesetz werden nur mehr inländische Liegenschaften steuerlich erfasst. Die Widmung ausländischer Immobilien ist demnach steuerfrei möglich (eine allfällige ausländische Steuerbelastung ist jedoch zu prüfen). Ebenso hat die Neuregelung zur Konsequenz, dass inländische Liegenschaften an ausländische Stiftungen stets mit einer Steuerbelastung von 6% vom dreifachen Einheitswert gewidmet werden können, da der im Stiftungseingangssteuergesetz insbesondere für ausländische („Nicht-EU/EWR-“) Stiftungen bestehende 25%ige Stiftungseingangssteuersatz im Grunderwerbsteuergesetz keine Anwendung findet.

Christian Wilplinger
cwilplinger@deloitte.at

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