Erweiterung der Steuerpflicht von KöR – am 1.4.2012 ist es zu spät!

Sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgenommen Förderdarlehen und bestimmte Einkünfte in Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen werden bei Körperschaften öffentlichen Rechts für neue Kapitalveranlagungen ab 1.4.2012 steuerpflichtig!

Bisherige Rechtslage.
Körperschaften öffentlichen Rechts waren ursprünglich nur mit jenen Einkünften, die dem KESt-Abzug unterliegen, bzw mit vergleichbaren ausländischen Einkünften steuerpflichtig. Durch die Einführung der Vermögenszuwachsbesteuerung und der damit verbundenen Neuregelung der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen änderte sich auch der Besteuerungsumfang für KöR, da nunmehr auch realisierte Wertsteigerungen dem KESt-Abzug unterliegen. Der Gesetzgeber erweiterte seitdem sukzessive den Katalog steuerpflichtiger Einkünfte von KöR, so wurden auch Einkünfte aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen und aus stillen Beteiligung von Sondertatbeständen umfasst (Veranlagungspflicht in der KSt-Erklärung für KöR). Bislang waren jedoch Einkünfte, die keinem KESt-Abzug und keinem Sondertatbestand zur Veranlagungspflicht unterliegen, für KöR steuerbefreit (bspw Zinsen aus der Vergabe von Privatdarlehen).

Neuregelung.
Durch das Budgetbegleitgesetz 2012 (BBG 2012), wird sich dies nunmehr ändern. Nach der neuen Rechtslage sind sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen von KöR steuerpflichtig. Dies gilt auch für vom KESt-Abzug ausgenommene Einkünfte sowie für Veräußerungsgewinne aus Kapitalvermögen. Eine Ausnahme besteht jedoch weiterhin für Einkünfte aus der Vergabe von Förderdarlehen. Der Gesetzestext nennt hier als Förderzwecke insbesondere den Wohnbau, die Wirtschaft und das Gesundheitswesen. Aus den Materialen geht explizit hervor, dass der Förderbegriff dabei sehr weit zu interpretieren ist.

Übergangsregelung.
Grundsätzlich tritt die erweiterte Steuerpflicht nach BBG 2012 ab 1.4.2012 in Kraft. Für einzelne Einkünfte wurde jedoch eine abweichende Übergangsregelung beschlossen; im Wesentlichen handelt es sich hierbei um folgende Einkünfte:

  • Einkünfte aus Darlehen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen, denen kein Bankgeschäft zugrunde liegt (Privatdarlehen), fallen nur dann unter die Neuregelung, wenn die entsprechenden Verträge nach dem 31.3.2012 abgeschlossen wurden. Für alte Verträge besteht daher auch weiterhin keine Steuerpflicht (mangels KESt-Abzug);
  • Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen aus nicht öffentlich begebenen Wertpapieren, die ein Forderungsrecht verbriefen, sind steuerpflichtig, wenn diese nach 31.3.2012 entgeltlich erworben wurden. Gleiches gilt für Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen aus Anteilsscheinen an Immobilienfonds, die nach 31.12.2010 entgeltlich erworben wurden. Laufende Einkünfte aus diesen Wertpapieren/Anteilsscheinen sind jedoch unabhängig vom Erwerbszeitpunkt steuerpflichtig.
  • Einkünfte aus der Veräußerung einer Beteiligung als stiller Gesellschafter sind steuerpflichtig, wenn die stille Beteiligung nach 31.3.2012 erworben wurde.
  • Diskontbeträge sind nur bei nach dem 31.3.2012 erworbenen Wechseln und Anweisungen steuerpflichtig.

Fazit.
Durch das Budgetbegleitgesetz 2012 wurde die beschränkte Steuerpflicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen von Körperschaften öffentlichen Rechts wesentlich ausgeweitet. Aus den Übergangsregelungen ergibt sich jedoch, dass bis 31.3.2012 noch Veranlagungen möglich sind, die noch der alten Rechtslage unterliegen. Bis zu diesem Zeitpunkt eröffnen sich daher noch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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