Unterlassene Abstimmungsanträge beeinträchtigen Informationsrechte der Aktionäre

Nach der bisherigen Kausalitätstheorie war es nahezu unmöglich, Hauptversammlungsbeschlüsse bei börsenotierten Aktiengesellschaften wegen Verfahrensmängeln anzufechten, da meist eingewandt wurde, dass der Beschluss ohnedies zustande gekommen wäre. Zwar führt nach der nunmehrigen Relevanztheorie nicht jeder Verfahrensmangel zur Anfechtung, doch gefährdet die Nichtabstimmung über einen Sonderprüfungsantrag relevante Informationsrechte der Aktionäre (OGH 6 Ob 31/ 11 v, 18.07.2011).

Sachverhalt.
Der Kläger, ein Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft, stellte in der Hauptversammlung am 11.9.2008 zum Tagesordnungspunkt Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats ad hoc einen Sonderprüfungsantrag. Ziel des Antrages war die Überprüfung der Zulässigkeit eines Darlehens an die Mehrheitsaktionärin. Der Aufsichtsratsvorsitzende, der auch Vorsitzender der Hauptversammlung war, brachte den Antrag nicht zur Abstimmung.  Im Zuge der Hauptversammlung wurde der Kläger abgesehen von der Nichtzulassung des Antrages zur Abstimmung in seinen Rechten als Aktionär nicht behindert. Die daraufhin zu diesem Tagesordnungspunkt gefassten Entlastungsbeschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats wurden vom Aktionär angefochten. Der OGH erklärte die Beschlüsse für nichtig.

Antrag auf Sonderprüfung.
Die Hauptversammlung kann mit einfacher Stimmenmehrheit Prüfer zur Prüfung der Geschäftsführung, etwa bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, bestellen (§ 130 AktG). Diese Bestimmung soll den Aktionären jene Kenntnisse verschaffen, die notwendig sind, mögliche Ansprüche gegen pflichtwidrig handelnde Organe verfolgen zu können. Das Aktienrecht sieht vor, dass Aktionäre das Recht haben, in der Hauptversammlung solche Anträge zur Beschlussfassung zu stellen.

Entscheidung.
In der Hauptversammlung hat der leitende Aufsichtsratsvorsitzende der Beklagten den Antrag auf Sonderprüfung zu Unrecht nicht zur Abstimmung gebracht. Da der Kläger die Kapitalschwelle von 10 % nicht erreichte, konnte er nicht auf eine gerichtliche Antragstellung auf Bestellung eines Sonderprüfers verwiesen werden.

Bei den Anfechtungsgründen nach § 195 AktG ist der OGH in jüngerer Zeit bereits mehrfach von der bisher vertretenen Kausalitätstheorie abgegangen und hat sich der sog Relevanztheorie angeschlossen. Während nach der Kausalitätstheorie auch der nicht sanierte Formverstoß kein Anfechtungsgrund war, wenn es am Kausalzusammenhang zwischen diesem und einem Rechtsnachteil fehlte (zB wenn auch eine fehlerfrei einberufene spätere Hauptversammlung zweifellos gleich entschieden hätte), steht nach der Relevanztheorie der beklagten AG bei einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des Rede- und Auskunftsrechts des Aktionärs nicht der Beweis offen, dass der angefochtene Beschluss auch bei Ausübung des Auskunftsrechts zustande gekommen wäre. Nach der Relevanztheorie ist der Zweck der nicht eingehaltenen Verfahrensbestimmung für die Anfechtbarkeit entscheidend. Wenn ein konkretes Informations- oder Partizipationsinteresse eines Aktionärs verletzt wurde, wird die Anfechtbarkeit begründet; irrelevante Mängel scheiden hingegen aus.

Nach der Relevanztheorie ist ein Aktionär in seinem Informationsrecht dadurch massiv beschränkt, dass er etwa Unregelmäßigkeiten der Geschäftsführung vermutet und diese durch eine Sonderprüfung aufklären lassen will. Der OGH hält das Unterbleiben einer Abstimmung über einen Sonderprüfungsantrag in dieser Konstellation für anfechtungsrelevant, weil die Sonderprüfung doch ergeben könnte, dass ein objektiv urteilender Aktionär dem Vorstand und dem Aufsichtsrat die Entlastung verweigern würde. Die Entlastungsbeschlüsse, die zu diesem Tagesordnungspunkt gefasst wurden, waren daher für nichtig zu erklären.

Fazit.
Durch diese Entscheidung hat der OGH den Minderheitenschutz im Aktienrecht weiter ausgebaut und gestärkt. Aktionäre sind berechtigt in der Hauptversammlung zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen. Wird ein solcher Antrag nicht zur Abstimmung gebracht, kann dies einen Verfahrensmangel bewirken, der den Aktionär zur Anfechtung der gefassten Beschlüsse berechtigt.

Matthias Brand
m.brand@bkp.at
                                        
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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
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