Verfahrensrechtliche Änderungen 2012

Berufungen können nunmehr auch bei der Behörde zweiter Instanz (UFS) fristwahrend eingebracht werden.

Nach der bisherigen Rechtslage waren Berufungen grundsätzlich bei der zuständigen Behörde erster Instanz einzubringen. Wurde eine Berufung bei der Behörde zweiter Instanz, also beim UFS, eingebracht, war dies zwar auch zulässig; der Fristenlauf ging jedoch für die Zeit der Weitersendung an die zuständige Behörde erster Instanz auf die Gefahr des Berufungswerbers. Eine Berufungseinbringung beim UFS war daher bislang nicht fristenwahrend. Langte die Berufung somit zwar noch innerhalb der Berufungsfrist beim UFS ein, war das Einlangen bei der Behörde erster Instanz jedoch außerhalb der Berufungsfrist, so war die Frist versäumt. Berufungen waren in derartigen Fällen zurückzuweisen.

Neuregelung.
Dies wurde mit dem des BBG 2012 geändert. Es bleibt zwar bei dem verfahrensrechtlichen Grundsatz, dass Berufungen bei der Behörde erster Instanz einzubringen sind (dies hat prozessökomische Gründe); neu ist jedoch, dass eine Berufungseinbringung beim UFS als Behörde zweiter Instanz ebenso als fristenwahrend gilt. Durch die Weiterleitung zwischen den Behörden kann es daher künftig zu keinen Fristversäumnissen mehr kommen. Da der UFS als eine Behörde mit mehreren Außenstellen gilt, ist eine Berufung auch an eine Außenstelle des UFS in einem anderen Bundesland fristenwahrend.

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