Umsetzung der EU-Richtlinie zur Beitreibung von Steuerforderungen

Mit Wirkung vom 1.1.2012 trat das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz in Kraft. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen und ersetzt das bisherige EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz.

Anwendungsbereich.
Die neue Regelung stellt abstrakt auf Steuern und Abgaben aller Art, inklusive Nebenansprüchen, ab. Ausgenommen sind Einfuhr- und Abfuhrabgaben sowie die durch Zollämter erhobene Einfuhrumsatzsteuer. Der Anwendungsbereich wird zusätzlich durch einen Negativkatalog begrenzt, der insbesondere Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, strafrechtliche Sanktionen und bestimmte Gebühren ausnimmt. Ausdrücklich vom Anwendungsbereich des EU-VAHG erfasst sind hingegen Gebühren iSd Gebührengesetzes.

Zuständigkeiten.
Jeder Mitgliedstaat hat für Zwecke der Richtlinie eine zuständige Behörde zu benennen, die wiederum ein zentrales Verbindungsbüro zu bestimmen hat, welche für die Verbindung zu den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Amtshilfe zuständig ist. In Österreich sind dazu der Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigter Vertreter benannt. Örtlich zuständig sind jene Finanz- und Zollämter, die mit den vom Ersuchen erfassten Vollstreckungs- bzw Sicherstellungshandlungen betraut werden.

Auskunftsersuchen.
Das neue Gesetz sieht vorrangig ein standardisiertes Verfahren für den zwischenstaatlichen Auskunftsverkehr vor. Darüber hinaus sind jedoch künftig für bestimmte Fälle (ausgenommen Umsatzsteuer) Spontanauskünfte möglich. Auskünfte werden nicht erteilt, wenn die Auskünfte nicht beschafft werden können, ein Handels-, Gewerbe-, oder Berufsgeheimnis preisgegeben oder die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung (ordre Public) in Österreich verletzt werden würde. Die Erteilung von Informationen kann jedoch nicht ausschließlich deshalb verweigert werden, weil sich diese bei Banken, sonstigen Finanzinstituten, Bevollmächtigten, Vertretern oder Treuhändern befinden.

Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen.
Ein ausländischer Abgabenanspruch wird grundsätzlich nur dann vollstreckt, wenn im ersuchenden Mitgliedstaat ein Exekutionstitel besteht. Unter Verweis auf Art 12 Abs 1 RL 2010/24/EU sieht § 10 Abs 1 EU-VAHG künftig einen einheitlichen Vollstreckungstitel vor. Sämtliche eingebrachten Beträge, abzüglich Vollstreckungskosten, sind an die ersuchende Behörde zu überweisen. Ein Vollstreckungsersuchen an einen anderen Mitgliedstaat darf grundsätzlich nur gestellt werden, wenn der Abgabenanspruch nicht mehr angefochten werden kann und sämtliche Vollstreckungsmöglichkeiten in Österreich ausgeschöpft sind. Wird dennoch ein Vollstreckungsersuchen eingebracht, ist dieses zu begründen. Voraussetzung für Sicherungsmaßnahmen bei eingehenden Ersuchen ist, dass solche nach dem innerstaatlichen Recht und der Verwaltungspraxis sowohl des ersuchenden als auch des ersuchten Mitgliedstaates in einer vergleichbaren Situation getroffen werden können. Sicherungsersuchen können gestellt werden, wenn der Abgabenanspruch oder der Exekutionstitel angefochten wurde oder ein Vollstreckungsersuchen aus sonstigen Gründen noch nicht gestellt werden konnte.

Ablehnungsgründe.
Ein Vollstreckungsamtshilfeersuchen wird abgelehnt, wenn

  • die gesetzten Maßnahmen erhebliche wirtschaftliche oder soziale Schwierigkeiten in dem ersuchten Mitgliedstaat bewirken könnten,
  • Abgabenansprüche zum Datum des Ersuchens älter als fünf Jahre waren.
  • die Abgabenansprüche insgesamt weniger als EUR 1.500 betragen.

Rechtsschutz.
Rechtsmittel gegen den ursprünglichen Exekutionstitel oder den einheitlichen Vollstreckungstitel sowie Einwendungen fallen in die Zuständigkeit der Rechtsmittelbehörden des ersuchenden Staates.

Fazit.
Im Gegensatz zur bisherigen Regelung wurde der Anwendungsbereich abstrakt auf Steuern und Abgaben aller Art ausgedehnt, wovon nur explizit genannte Abgaben ausgenommen sind. Neu ist auch ein standardisiertes Verfahren für den zwischenstaatlichen Auskunftsverkehr sowie Spontanauskünfte in besonderen Fällen. Die Zuständigkeiten wurden einheitlich geregelt. Ferner wurde ein einheitlicher Vollstreckungstitel geschaffen, auf dessen Basis Vollstreckungs- und Sicherungsmaßnahmen künftig effizienter durchgeführt werden.

 

Hubertus Seilern-Aspang
hseilernaspang@deloitte.at

 

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.