Salzburger Steuerdialog 2011: Abfindungen im DBA Deutschland

Die österreichische Finanzverwaltung hat im Rahmen des Salzburger Steuerdialoges 2011 die Auffassung bestätigt, dass im Zusammenhang mit Abfindungen und ähnlichen Vergütungen das Kausalitätsprinzip anwendbar ist. Insbesondere im Verhältnis zu Deutschland ist diese Auffassung jedoch nicht unproblematisch und führt regelmäßig zu Doppelbesteuerungen. Um die Problemlösung zu erleichtern, haben die beiden Staaten Konsultationsvereinbarungen abgeschlossen.

Problemstellung.
Im Zusammenhang mit internationalen Entsendungsfällen kommt es häufig vor, dass Abfindungen und ähnliche Vergütungen erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt ausbezahlt werden, in dem der entsandte Arbeitnehmer gar nicht mehr im Tätigkeitsstaat, sondern wieder in seinem Heimatstaat ansässig ist. Es stellt sich in diesem Fall die Frage, ob die Abfindungen (noch) im Tätigkeitsstaat oder aber im Ansässigkeitsstaat besteuert werden dürfen.

Unterschiedliche Abkommensauslegung.
Die österreichische Finanzverwaltung wendet im Zusammenhang mit Abfindungen regelmäßig das sogenannte Kausalitätsprinzip an, in dessen Rahmen zu prüfen ist, ob die Zahlungen (noch) als Entgelt für die im Tätigkeitsstaat erbrachten Arbeitsleistungen anzusehen sind. Ist dies der Fall, hat der Tätigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für die entsprechenden Zahlungen. Besteht hingegen kein Konnex (mehr) zu den im Tätigkeitsstaat erbrachten Arbeitsleistungen, soll dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zukommen. Nach der Auffassung der deutschen Finanzverwaltung sowie Rechtsprechung soll hingegen grundsätzlich der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geleistete Zahlungen haben. Aufgrund der unterschiedlichen Abkommensauslegung sind positive wie auch negative Qualifikationskonflikte vorprogrammiert. Doppelbesteuerungen wie auch doppelte Nichtbesteuerungen sind die unweigerliche Folge.

Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Um diesem Problem entgegen zu treten, haben die beiden Vertragsstaaten in 2010 zum wiederholten Male eine Konsultationsvereinbarung  abgeschlossen, wonach grundsätzlich das Kausalitätsprinzip zur Anwendung kommen soll. Nimmt jedoch der Tätigkeitsstaat aufgrund einer unterschiedlichen Abkommensauslegung sein Besteuerungsrecht nicht wahr, soll das Besteuerungsrecht durch Wechsel zur Anrechnungsmethode dem Ansässigkeitsstaat zufallen. Käme es aufgrund der unterschiedlichen Abkommensauslegung in beiden Vertragsstaaten zu einem Besteuerungsanspruch  und somit zu einem positiven Qualifikationskonflikt,  soll eine Doppelbesteuerung durch Steuerfreistellung im Ansässigkeitsstaat vermieden werden.

Nachträgliches Entgelt für Arbeitsleistungen.
Das Bundesministerium für Finanzen sieht den Konnex zu im Tätigkeitsstaat erbrachten Arbeitsleistungen nicht nur bei Abfindungen als gegeben, sondern auch bei der Gehaltsfortzahlung nach vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber, bei Zahlungen für ein Konkurrenz- und Wettbewerbsverbot sowie bei der Urlaubsentschädigung. Betreffen die Abfindungen und ähnlichen Vergütungen nicht nur in einem Staat ausgeübte Arbeitsleistungen, ist gegebenenfalls eine zeitanteilige Aufteilung vorzunehmen.

Fazit.
Die im Rahmen des Salzburger Steuerdialogs getroffenen Aussagen überraschen nicht weiter und bekräftigen im Wesentlichen die bisherige Auffassung zu Abfindungen und ähnlichen Vergütungen. Die mit Deutschland abgeschlossene Konsultationsvereinbarung sollte zwar sicherstellen, dass Doppelbesteuerungen von Abfindungen vermieden werden. Lange Verfahrensdauern wird diese jedoch vermutlich nicht zur Gänze beseitigen können.

Arnold Binder
abinder@deloitte.at

 

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