Generell keine Beschwerdemöglichkeit gegen den Einleitungsbescheid im Finanzstrafverfahren?

Bis zum Inkrafttreten der Finanzstrafgesetznovelle 2010 konnte gegen den Bescheid, mit dem ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wird, das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben werden. Der UFS hatte zu entscheiden, ob dies nun noch immer möglich ist, nämlich dann, wenn in der Rechtsmittelbelehrung fälschlicherweise auf eine Beschwerdemöglichkeit hingewiesen wurde.

Ausgangsfall.
Seit der Finanzstrafgesetznovelle 2010 ist ein abgesondertes Rechtsmittel gegen den Einleitungsbescheid nicht mehr zulässig. Der Beschuldigte hat nun nach § 124 Abs 1 FinStrG nach Ablauf von sechs Monaten ab Einleitung des Finanzstrafverfahrens das Recht, die Einstellung des Untersuchungsverfahrens zu beantragen. Das Finanzamt Salzburg-Land hatte gegen den Steuerpflichtigen ein Finanzstrafverfahren eingeleitet und den Einleitungsbescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach gegen den Bescheid binnen einem Monat Beschwerde erhoben werden kann. Daraufhin erhob der Steuerpflichtige eine Beschwerde, in der er auf § 140 Abs 3 FinStrG verwies, wonach eine in der Rechtsmittelbelehrung angegebene längere als die gesetzliche Frist dazu führt, dass das Einbringen eines Rechtsmittels vor Ablauf der angegebenen Frist jedenfalls rechtzeitig ist. In Analogie dazu sei die Beschwerde hier zulässig.

Entscheidung des UFS.
Laut dem UFS ist aber in diesem Fall keine Analogie zulässig. Ist die Erhebung eines Rechtsmittels nicht vorgesehen, wird dies auch durch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nicht ermöglicht. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen. (UFS Salzburg 24.8.2011, FSRV/0016-S/11)

Stefan Holzer
sholzer@deloitte.at

 

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.