Inländische Betriebsstätte bei wissenschaftlicher Konferenz in Österreich?

Das BMF hat kürzlich hinsichtlich der Begründung einer Betriebsstätte bei Abhaltung einer wissenschaftlichen Konferenz Stellung genommen.

Ausgangslage.
In der Regel gemeinnützige Organisationen veranstalten häufig mehrtätige wissenschaftliche Konferenzen, bei denen im Rahmen von Vorträgen, Diskussionen, und Workshops die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse ausgetauscht werden. Die veranstaltende Organisation erzielt dabei sowohl Einnahmen aus den Teilnahmegebühren von Mitgliedern und Nichtmitgliedern als auch häufig aus der Zurverfügungstellung von Ausstellungsflächen an private Unternehmen. Unabhängig von der komplexen umsatzsteuerlichen Beurteilung der einzelnen im Rahmen der Konferenz erbrachten Leistungen stellt sich für ertragsteuerliche Zwecke die Frage der möglichen Begründung einer Betriebsstätte.

Klarstellung des BMF.
Das BMF hat nunmehr in einer vor kurzem veröffentlichten Auskunft (EAS 3237 vom 28.9.2011) klargestellt, dass die Abhaltung einer derartigen Konferenz für sich alleine keine inländische Körperschaftsteuerpflicht der ausländischen Organisation begründet, sofern mit deren Ansässigkeitsstaat ein auf Basis der OECD-Grundlage abgeschlossenes Doppelbesteuerungsabkommen besteht. Die Anmietung von Räumlichkeiten für bloß einige Tage führt nämlich nicht zur Begründung einer Betriebsstätte, da die in der österreichischen DBA-Praxis vorgesehene Mindestdauer von sechs Monaten keinesfalls erreicht wird; diese wäre jedoch Bedingung für den österreichischen Besteuerungsanspruch. 
 
Keine Nutzung von inländischem unbeweglichem Vermögen.
Das BMF hat weiters festgehalten, dass die Nutzung eines Konferenzzentrums sowie die Vermietung von Ausstellungsflächen an private Unternehmen auch nicht als indirekte Nutzung von inländischem unbeweglichem Vermögen angesehen werden kann. Die Ausstellungsgebühr wird schwerpunktmäßig nämlich nicht für die Überlassung von unbeweglichem Vermögen, sondern für die Berechtigung gezahlt, im Rahmen der Veranstaltung werben zu dürfen. Ein Besteuerungsanspruch nach Art 6 OECD-Musterabkommen, wonach Einkünfte aus inländischem unbeweglichem Vermögen in Österreich besteuert werden dürfen, ergibt sich dadurch ebenfalls nicht.

Fazit.
Das BMF hat nunmehr klargestellt, dass die Abhaltung einer mehrtägigen wissenschaftlichen Konferenz in Österreich für sich alleine zu keiner inländischen Körperschaftsteuerpflicht des Veranstalters führt, sofern ein auf OECD-Grundlage abgeschlossenes Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Ansässigkeitsstaat des Veranstalters besteht. Zur Dokumentation der Abkommensberechtigung des Veranstalters wird eine gültige Ansässigkeitsbescheinigung des Ansässigkeitsstaats benötigt. Unabhängig davon ergeben sich durch die Veranstaltung einer derartigen Konferenz komplexe umsatzsteuerliche Fragen, die gesondert geprüft werden müssen.


Christoph Hofer
chhofer@deloitte.at

 

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