Steuerliche Behandlung von „Mantelgesellschaften“ mit offenen Siebentelbeträgen

Im Rahmen des Salzburger Steuerdialoges 2011 wurde die steuerliche Behandlung von offenen Siebentelbeträgen aus Beteiligungsabschreibungen bei neuen Gruppenmitgliedern behandelt.

Sachverhalt.
Im Jahr 2006 hat sich die A-GmbH über eine Kapitalerhöhung zu 50,1% an der B-GmbH beteiligt. Mit 24.11.2007 wurde von der A-GmbH der Antrag beim zuständigen Finanzamt auf Feststellung einer Gruppe ab 2007 gestellt und auch positiv erledigt. Zum Zeitpunkt des Anteilserwerbes durch die A-GmbH verfügte die B-GmbH über kein Vermögen, jedoch über hohe Verlustvorträge und offene Siebentel-Abschreibungen aus einer Teilwertabschreibung („TWA“) an der X-AG. Zum Zeitpunkt der Gruppe ab 2007 waren daher noch fünf Siebentel offen.

Beim Salzburger Steuerdialog wurde nun die Frage behandelt, wie offene Siebentel im Rahmen der Gruppenbesteuerung von außerhalb des Manteltatbestandes des § 8 Abs 4 Z 2 KStG angeschafften Beteiligungen zu behandeln sind.

Lösung laut Salzburger Steuerdialog 2011.
Bei der Bestimmung des § 12 Abs 3 Z 2 KStG handle es sich um eine reine Verteilungsvorschrift, die keine Auswirkung auf den Zeitpunkt des Entstehens der TWA-Verlustes hat. Der Aufwand aus der TWA ist in dem Jahr entstanden, in dem die TWA vorzunehmen ist, im obengenannten Fall daher im Jahr 2005. Demnach sind ab Aufnahme einer Beteiligungskörperschaft in die Unternehmensgruppe offene TWA-Siebentel, die diese Beteiligungskörperschaft vornimmt, insoweit in den Vorgruppenverlust der Beteiligungskörperschaft zu übernehmen, als die laufenden TWA-Siebentel einen laufenden Verlust begründen oder erhöhen. Erzielt die Beteiligungskörperschaft jedoch laufende Gewinne, erhöhen die TWA-Siebentel nicht den Vorgruppenverlust, sondern sind laufend zu verrechnen.

Kritische Würdigung.
Es ist Sinn und Zweck der Gruppenbesteuerung, dass Verluste, die während der Gruppenzugehörigkeit entstehen bzw aufgrund der Verteilungsregel in diesen Zeitraum fallen, insbesondere mit dem Ergebnis des Gruppenträgers verrechnet werden können. Nach dem Gesetzestext erscheint die oben angeführte Interpretation der Finanzbehörde unzulässig, da § 9 Abs 6 Z 4 KStG Vorgruppenverluste als vortragsfähige Verluste vor Wirksamwerden der Unternehmensgruppe definiert. Es mag zwar stimmen, dass die Ursache der TWA vor Wirksamwerden der Gruppe war, jedoch entstehen die laufenden Verluste durch Siebentelung aufgrund der Verteilungsregel eben erst später. Die offenen Siebentel sind daher zum Zeitpunkt des Entstehens der Gruppe noch gar nicht als Verlust vortragsfähig.

Fazit.
Es wurde hier eine Ausnahme im System der Gruppenbesteuerung künstlich konstruiert, die so aus dem Gesetz nicht hervorgeht. Eine Gesetzeslücke erscheint ebenso nicht gegeben, weshalb eine vom Gesetz abweichende Interpretation keine Grundlage hat und demnach auch sachlich nicht gerechtfertigt ist. Durch die Aussage der Finanzverwaltung ist jedoch damit zu rechnen, dass derartige Fälle in Betriebsprüfungen aufgegriffen werden.

Eva Maria Wernitznig
ewernitznig@deloitte.at

 

 

Print Friendly, PDF & Email

Liked this post? Follow this blog to get more.