Das Reformpaket 2012 – Steuerliche Maßnahmen

Nachfolgend werden die Eckpunkte der geplanten steuerlichen Maßnahmen dargestellt, die im Zuge des Reformpakets 2012 seitens der Bundesregierung präsentiert wurden:

Besteuerung von Grundstücks- und Liegenschaftsgewinnen bei Veräußerung
Bisher waren Gewinne aus der Veräußerung von bebauten oder unbebauten Grundstücken nach Ablauf der Spekula­tionsfrist von 10 Jahren im Privatbereich steuer­frei. Bei Veräußerungen innerhalb der Spekulations­frist erfolgte eine Versteuerung mit dem jeweiligen progressiven Steuersatz. Diese Spekulationsfrist soll nun abgeschafft werden. Veräußerungsgewinne von Immobilienverkäufen sollen künftig generell mit einem Steuersatz von 25 % besteuert werden. Die Neuregelung soll für Veräußerungsgewinne von Grundstücken gelten, die nach dem 1.4.2002 erworben wurden und ab dem 1.4.2012 veräußert werden.

Für Veräußerungen von Immobilien, die vor dem 1. 4. 2002 erworben wurden, soll eine Abgabe auf den Veräußerungserlös eingeführt werden. Diese soll pauschal mit 3,5 % festgesetzt werden. Bei Veräußerungen von Grundstücken, die nach dem 1.1.1988 umgewidmet wurden, wird die Abgabe auf 15 % vom Veräußerungserlös erhöht. Dies gilt jedoch wiederum nur für Veräußerungen nach dem 1. 4. 2012.

Nicht betroffen sind Veräußerungen von selbst hergestellten Gebäuden, Enteignungen und Immobilien, die zwei Jahre seit der Anschaffung (oder fünf Jahre innerhalb der letzten zehn Jahre vor Verkauf) als Hauptwohnsitz gedient haben.

Solidarabgabe befristet bis 2016
Bezieher von Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit über EUR 13.280 pro Monat sollen von 2013 bis 2016 eine Solidarabgabe zur Einkommensteuer zahlen, indem das 13./14. Gehalt in gestaffelter Form stärker als bisher besteuert wird (ansteigender Steuersatz zwischen 6 % und 50 %); so bleibt der Steuersatz nur mehr bis zu einem Bruttomonatsgehalt iHv EUR 13.280 bei 6 % und wird bei darüber liegenden Einkünften auf bis zu 50 % (ab EUR 42.448) angehoben.

Gleichzeitig soll für alle Unternehmer der Gewinn­freibetrag ab Gewinnen von EUR 175.000 bis EUR 580.001 pro Jahr gestaffelt von 13% auf 4,5 reduziert werden. Auch hier soll die Neuregelung ab dem Jahr 2013 und bis zum Jahr 2016 befristet gelten.

Gruppenbesteuerung – Beschränkung der ausländischen Verlustverwertung
Nach der neuen Regelung sind ausländische Verluste weiterhin nach österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften umzurechnen, jedoch dürfen sie nunmehr höchstens in Höhe der ausländischen (nicht umgerechneten) Verluste von der österreichischen Steuerbemessungsgrundlage abgezogen werden. Dies betrifft sowohl ausländische Betriebsstättenverluste, als auch Verluste von ausländischen Gruppenmitgliedern. Bislang war eine Verrechnung des gesamten, nach österreichischen Gewinnermittlungsvorschriften umgerechneten negativen Ergebnisses zulässig. Die Neuregelung soll ab der Veranlagung 2012 gelten.

Umsatzsteuer
Vermietern steht künftig ein Vorsteuerabzug nur dann zu, wenn der Mieter auch zum vollen Vorsteuer­abzug berechtigt ist. Dies betrifft insbesondere Vermietungen an Körperschaften öffentlichen Rechts („Ausgliederungsmodelle“), Banken und Versicherungen. Die Beschränkung soll für alle Miet- und Pachtverhältnisse gelten, die ab 1. 5. 2012 abgeschlossen werden. Zudem soll die Frist für eine Vorsteuerkorrektur bei geänderter Verwendung von bisher 10 auf 20 Jahre ausgedehnt werden.

Anhebung der Deckelung für Auftragsforschung
Die Deckelung der Bemessungsgrundlage der Forschungsprämie für Auftragsforschung soll von EUR 100.000 pro Jahr auf EUR 1 Mio pro Jahr an­gehoben werden. Im Gegenzug dafür sollen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Forschungsprämie einer strengeren Kontrolle unter­zogen werden. Die Anhebung soll bereits für das laufende Wirtschaftsjahr, d.h. ab 1.1.2012, in Kraft treten.

Halbierung Bausparprämie – Halbierung der Zukunftsvorsorge-Förderung
Die steuerliche Förderung für die prämienbegünstigte Pensions- und Zukunftsvorsorge sowie für das Bausparen soll halbiert werden. Demnach soll die Bausparprämie künftig mindestens 1,5 % (bisher 3 %) und maximal 4 % (bisher 8 %) betragen; der Prozentsatz der Zukunfts- und Pensionsvorsorge soll von 5,5 % auf 2,75 % reduziert werden. Die geringeren Prozentsätze sollen ab 2013 gelten, wobei der geringere Prozentsatz bei der prämienbegünstigten Pensions- und Zukunfts­vorsorge bis 2016 befristet sein soll.

Bislang liegen nur Ankündigungen der Regierung vor. Der weitere Gesetzgebungsprozess bleibt daher abzuwarten.

Breaking Tax News Nr. 2_2012 DEUTSCH

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