Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitstrafen im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren? Der VfGH prüft!

Bislang war herrschende Meinung, dass gemeinnützige Arbeit anstelle von Ersatzfreiheitstrafen nur im gerichtlichen Finanzstrafverfahren erbracht werden kann; nicht hingegen im Verfahren vor Verwaltungsbehörden. Nun prüft der VfGH, ob gemeinnützige Arbeit nicht auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren zulässig sein muss.

Derzeitige Rechtslage.
Seit 1.1.2008 besteht aufgrund der Initiative „Schwitzen statt Sitzen“ die Möglichkeit, gemeinnützige Arbeit zu erbringen, anstatt eine Ersatzfreiheitstrafe anzutreten. Ersatzfreiheitstrafen werden dann verhängt, wenn eine Geldstrafe vom Verurteilten nicht einbringlich ist. Die Erbringung gemeinnütziger Arbeit ist jedoch nur bei einer vorgeschriebenen Ersatzfreiheitstrafe bis zu 18 Monaten möglich. Diese Vorschriften sind in § 3 und § 3a Strafvollzugsgesetz (StVG) geregelt, welche nach bislang herrschender Ansicht nur im gerichtlichen Verfahren anwendbar sind. Für das verwaltungsbehördliche Verfahren gelten eigene Strafvollzugsvorschriften, die das Institut der gemeinnützigen Arbeit nicht kennen.

Anlassfall.
Nunmehr hat ein Steuerpflichtiger, der wegen Abgabenhinterziehung iHv EUR 45.000 im verwaltungsbehördlichen Verfahren zu einer Geldstrafe bzw Ersatzfreiheitstrafe verurteilt wurde, begehrt, statt der Ersatzfreiheitstrafe gemeinnützige Arbeit erbringen zu dürfen (die Geldstrafe war uneinbringlich). Der Verurteilte stützte sich hierbei auf § 175 Abs 1 FinStrG, wonach die Bestimmungen des StVG auch für den Strafvollzug im verwaltungsbehördlichen Verfahren sinngemäß anwendbar seien; danach hätten auch entsprechend die Vorschriften über gemeinnützige Arbeit zu gelten. Dies wurde im Zuge einer Berufung vom UFS abgelehnt (FSRV/0013-G/11 vom 25.07.2011); der UFS argumentierte, dass der § 175 Abs 2 FinStrG als Spezialnorm gelte, welcher keine gemeinnützige Arbeit vorsieht, und daher die Erbringung gemeinnütziger Arbeit anstelle der Ersatzfreiheitstrafe nicht zulässig wäre.

Beschwerde an den VfGH.
Gegen die abweisende Berufungsentscheidung des UFS wurde nunmehr eine Beschwerde an den VfGH eingebracht (Zl B 1070/11). Diese stützt sich im Wesentlichen auf die Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art 7 B-VG, da der mildere Strafvollzug durch gemeinnützige Arbeit für vergleichsweise schwerere Delikte im gerichtlichen Verfahren zulässig ist, während dieser für vergleichsweise weniger schwere Delikte im verwaltungsbehördlichen Verfahren versagt bliebe. Eine Ungleichbehandlung durch diese Strafvollzugsvorschriften wird teilweise in der Literatur als gerechtfertigt betrachtet, da gemeinnützige Arbeit im verwaltungsbehördlichen Verfahren aufgrund der Vielzahl von Fällen zu ausufernden Verwaltungsaufwendungen im Zusammenhang mit der Vermittlung gemeinnütziger Arbeit führen könnte

Fazit.
Wie der VfGH entscheiden wird und ob es auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren einmal „Schwitzen statt Sitzen“ heißen kann, bleibt abzuwarten. Wir werden Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

Alexander Lang
alang@deloitte.at

 

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