EuGH: IP-Verletzungen bei Transitwaren

Ein aktuelles EuGH Urteil erschwert in Zukunft die Beschlagnahme von Transitwaren im EU Raum. Jedoch wird ein Einschreiten der Zollbehörden bei bestimmten Verdachtsmomenten erleichtert.

Hintergrund.
Ware, die Rechte am geistigen Eigentum wie Marken-, Muster-, Patent- oder Urheberrechte (Intellectual Property-Rechte) verletzt, darf nicht in die EU eingeführt und hier verkauft werden. Bei Verdacht auf eine solche Rechtsverletzung können IP-Inhaber beantragen, dass die betroffenen Waren von den Zollbehörden beschlagnahmt werden. Wann bei „Ware im Transit“, welche unverzollt durch die EU durchgeführt oder in Zolllagern deponiert wird, IP Rechte verletzt werden und somit eine Beschlagnahme gerechtfertigt ist, hatte der EuGH kürzlich in einem von Markeninhabern lang erwarteten Urteil zu entscheiden.

Sachverhalt.
Dem Urteil lagen zwei ähnlich gelagerte Fälle zugrunde, die der EuGH gemeinsam behandelte (C-446/09 und C-495/09 vom 1.12.2011). Einmal ging es um aus Hongkong stammende und für Kolumbien bestimmte gefälschte “Nokia” Mobiltelefone, die am Flughafen London Heathrow aufgegriffen wurden. Nokia beantragte die Beschlagnahme, welche die zuständige Behörde aber mit der Anmerkung verweigerte, dass sie bei Transitware – so keine Hinweise auf Umleitung auf den EU Markt vorliegen – eine solche Befugnis nicht hätte. Der andere Fall betraf eine Ladung aus Shanghai kommender „Philips“ Rasierapparate, bei denen der Verdacht bestand, dass geschützte Muster von Philips verletzt wurden. Bei diesen Waren war in der Zolldeklaration kein endgültiges Bestimmungsland angegeben. Philips brachte Klage ein und beantragte die Feststellung der Verletzung seiner IP-Rechte und Vernichtung der Ware.

Absage an „Herstellungsfiktion“.
In den letzten Jahren hatten Gerichte insbesondere in den Benelux-Staaten die Meinung vertreten, dass Durchfuhrfälle so beurteilt werden müßten, als wäre die Transitware im Aufgriffsstaat hergestellt worden. Durch diese Herstellungsfiktion konnte in vielen Fällen eine IP-Verletzung konstruiert und somit die Vernichtung der Waren angeordnet werden. Der EuGH hat jedoch entschieden, dass Ware, bei der ein beabsichtigter Verkauf in der EU nicht erwiesen ist, keine IP-Rechte verletzt.

Verschleierungsabsicht.
Weiters hat der EuGH klargestellt, wann ein für eine Beschlagnahme ausreichender Verdacht auf eine IP-Verletzung vorliegt. So bedarf es nicht notwendigerweise konkreter Anhaltspunkte für eine bevorstehende EU Vermarktung, sondern berechtigt vielmehr bereits die Verschleierung der Handelsabsichten im Zollverfahren zur Konfiszierung der betroffenen Waren. Als Beispiele für solche Verschleierungshandlungen nennt der EuGH die Nichtangabe der Bestimmung der Waren, das Fehlen genauer oder verlässlicher Informationen über Identität oder Anschrift des Herstellers bzw Versenders der Waren, mangelnde Zusammenarbeit mit dem Zoll sowie das Auffinden von Unterlagen oder Schriftverkehr, die vermuten lassen, dass eine Umleitung der Ware auf den EU-Markt eintreten kann.

Fazit.
Diese Konkretisierung der Verdachtsmomente für Verletzungen von Intellectual Property durch den EuGH ist für deren Inhaber von großer Bedeutung, weil in der Praxis bei vielen Lieferungen im Zollverfahren genaue Informationen über Bestimmung und/oder Herkunft der Waren fehlen. In solchen Fällen haben IP-Inhaber nun die Möglichkeit gegen Fälschungen vorzugehen, auch wenn sie als „Transitware“ deklariert ist.

Martin Reinisch
m.reinisch@bkp.at

                                                 
                                             
                                                       
                                            
                                                   
                                               
                                                     
                                               
Florian Kremsner
f.kremsner@bkp.at
                                                
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Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH
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