Kurz-News Steuern International: Erhöhte Beweislast bei Dividenden aus Deutschland

Zwischen Kapitalgesellschaften in der EU sollten Dividenden ohne Quellensteuer fließen. Für deutsche Dividenden bestehen jedoch weiterhin erhebliche Hürden.

Bisherige Anforderungen.
Österreichische Unternehmer entfalten ihre Geschäftstätigkeit in Deutschland oft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft. Von deren Ausschüttungen an ihre österreichische Muttergesellschaft wird in der Regel die deutsche Kapitalertragsteuer einbehalten. Bis Ende 2011 war eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Quellensteuerfreiheit, dass die österreichische Muttergesellschaft mehr als 10% ihrer gesamten Bruttoerträge aus eigener Wirtschaftstätigkeit (zB Handel) erzielt. Diese Voraussetzung konnte freilich von österreichischen Holdinggesellschaften mangels eigener operativer Wirtschaftstätigkeit nicht erfüllt werden. Die EU-Kommission hat diese Einschränkung mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens geahndet. Als Reaktion hierauf wurden die deutschen Befreiungsvoraussetzungen im Dezember 2011 geändert.

Neue Regelung ab 1.1.2012.
Seit Anfang des Jahres wird die Quellensteuerbefreiung zwar nicht mehr von der Erfüllung der starren 10%-Grenze abhängig gemacht. Die österreichische Muttergesellschaft ist jedoch verpflichtet, beachtliche wirtschaftliche Gründe für ihre Einschaltung und einen angemessen eingerichteten Geschäftsbetrieb mit eigenem, qualifiziertem Personal gegenüber der deutschen Finanzbehörde nachzuweisen. Diese Voraussetzungen werden allerdings bei einer nicht geschäftsleitenden, reinen Holdinggesellschaft weiterhin nicht erfüllt werden können.

Klaus Wiedermann
kwiedermann@deloitte.at

 

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