Stabilitätsgesetz 2012: Sonstige Neuerungen

In unserer BTN Nr. 2 vom 15.2.2012 haben wir bereits über die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zum Stabilitätsgesetz 2012 berichtet. Nun liegt auch der Begutachtungsentwurf vor.

In unserer BTN Nr. 3 vom 21.2.2012 haben wir über die neue ImmoESt berichtet. Nachfolgend werden die sonstigen wesentlichen Neuerungen zusammengefasst:

Einkommensteuer: Staffelung der Solidarabgabe

Wie bereits in unserer BTN Nr. 2 berichtet, sollen das 13./14. Monatsgehalt höher besteuert werden und der Gewinnfreibetrag bei höheren Gewinnen gesenkt werden. Diese Regelung soll von 2013 bis 2016 nur befristet gelten. Die Staffelungen für diese „Solidarabgaben“ sollen wie folgt eingeführt werden:

Besteuerung 13./14. Monatsgehalt:

  • Jahreseinkommen bis EUR 185.000: 6 %
  • Jahreseinkommen von EUR 185.001 bis EUR 360.000: 27 %
  • Jahreseinkommen von EUR 360.001 bis EUR 594.000: 35,27 %
  • Darüber: Besteuerung zum Tarif (50 %).

Der bisherige Freibetrag iHv EUR 620 bleibt jedoch erhalten. Ab 2017 soll wieder die einheitliche Besteuerung iHv 6 % gelten.

Reduktion Gewinnfreibetrag:

  • Jahresgewinn bis EUR 175.000: 13 %
  • Jahresgewinn von EUR 175.001 bis EUR 350.000: 7 %
  • Jahresgewinn von EUR 350.001 bis EUR 580.000: 4,5 %

Daraus ergibt sich, dass der maximale Gewinnfrei­betrag nur mehr EUR 45.350 statt der bisherigen EUR 100.000 betragen wird. Ab 2017 soll der Freibetrag wieder durchgehend 13 % betragen und mit bis zu EUR 100.000 geltend gemacht werden können.

Umsatzsteuer

Folgende umsatzsteuerlichen Maßnahmen sind geplant:

Einschränkungen bei Option zur Steuerpflicht für Vermietungsumsätze
Bislang war es möglich, bei grundsätzlich steuerfreien Vermietungsumsätzen auf Steuerpflicht zu optieren, sodass für mit der Vermietung zusammenhängende Vorleistungen der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden konnte. Diese Option soll künftig nur mehr möglich sein, wenn der Mieter das Grundstück ausschließlich für Zwecke verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. In der Regel werden hiervon Vermietungen an Banken, Versiche­rungen und Körperschaften öffentlichen Rechts betroffen sein.

Diese Regelung wird erst auf Miet- und Pachtver­hältnisse anwendbar sein, die nach dem 1.4.2012 beginnen, wenn nicht bereits vorher durch den Unternehmer selbst mit der Errichtung des Gebäudes begonnen wurde.

Verlängerung des Zeitraums für Vorsteuerkor­rekturen bei Grundstücken von 10 auf 20 Jahre
Bislang betrug der Vorsteuerberichtigungszeitraum im Zusammenhang mit Grundstücken 10 Jahre ab der erstmaligen Verwendung. Dieser soll nun auf 20 Jahre verlängert werden. Dies hat zur Folge, dass bei Grundstücken bzw. Gebäuden, für die der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, innerhalb von 20 Jahren eine anteilige Vorsteuerrückzahlung zu erfolgen hat; diese anteilige Rückzahlungsverpflichtung entsteht dann, wenn das Grundstück bzw. das Gebäude innerhalb dieses 20 jährigen Zeitraums zur Erzielung steuerfreier Umsätze verwendet wird (z.B. steuerfreie Vermietung oder Veräußerung).

Der verlängerte Berichtigungszeitraum gilt nur für Grundstücke, die erstmals nach dem 31.3.2012 im Anlagevermögen des Unternehmens verwendet bzw. für Nutzungsverträge zu Wohnzwecken, die nach dem 31.3.2012 abgeschlossen wurden.

Mineralölsteuer: Befreiung für Flüssiggas fällt
Die bisherige Befreiung von Flüssiggas von der Mineral­ölsteuer soll gestrichen werden. Davon sind hauptsächlich Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr betroffen.

Da das Stabilitätsgesetz 2012 derzeit nur als Begutachtungsentwurf vorliegt, bleibt der weitere Gesetzeswerdungsprozess noch abzuwarten.

Breaking Tax News Nr. 5_2012 DEUTSCH

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