Ist die Einschränkung des Abzugs von Fremdkapitalzinsen verfassungswidrig?

Mit Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Abzugsfähigkeit der Zinsen iZm der Fremdfinanzierung des Erwerbs von Kapitalanteilen iSd § 10 KStG ausgeschlossen, soweit die Anteile im Konzern oder von einem beherrschenden Gesellschafter erworben wurden. Mangels Übergangsbestimmung, möchte die Finanzverwaltung die Bestimmung auch auf vor dem 2011 erworbene Anteile anwenden. Offen war jedoch, ob diese Ansicht wirklich verfassungskonform ist. Nach einer abweisenden Entscheidung des UFS über die Berufung gegen einen Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid ist nunmehr ein Verfahren beim VfGH anhängig.

Verfahren vor dem UFS.
Vom Berufungswerber wurde im Verfahren vor dem UFS vorgebracht, dass die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für fremdfinanzierte konzerninterne Beteiligungserwerbe (§ 11 Abs 1 Z 4 KStG) verfassungswidrig sei, weil für die Einführung dieser Bestimmung keine Übergangsregelung vorgesehen war. Vielmehr sei die Bestimmung mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 eingeführt worden. Damit sei das Vertrauen der Steuerpflichtigen in die Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen in diesem Zusammenhang ungerechtfertigt verletzt worden; schließlich sei der Steuervorteil der Abzugsfähigkeit oftmals bei der Kaufpreisbemessung für die Anteile berücksichtigt worden, was nachträglich meist nicht mehr korrigierbar ist. Der UFS (GZ RV/0641-S/11 vom 25.11.2011) lehnte die Berufung mit Verweis auf seine mangelnde Zuständigkeit zur Prüfung von Gesetzen auf Ihre Verfassungskonformität ab, weshalb eine VfGH-Beschwerde eingebracht wurde.

Ergreiferprämie und Anlassfallwirkung.
Im Falle der Aufhebung der Norm wegen Verfassungswidrigkeit stünde für den Anlassfall die sog „Ergreiferprämie“ zu, dh die verfassungswidrige Norm würde für den beim VfGH bekämpften Fall nicht zur Anwendung kommen. Die Anlassfallwirkung gilt für alle Verfahren, die bis zu Bekanntgabe, dass das Prüfungsverfahren durch den VfGH eingeleitet wurde (Beginn der mündl Verhandlung bzw der gerichtshofinternen Prüfung der Rechtsfrage), beim VfGH anhängig sind. Es ist im Falle einer Verfassungswidrigkeit der Bestimmung damit zu rechnen, dass der VfGH eine Frist für die Reparatur des Gesetzes gewährt. In diesem Fall wäre die durch das VfGH-Erkenntnis auslaufende Rechtslage für den Jahres-Körperschaftsteuerbescheid maßgeblich. Die „Ergreiferprämie“ wäre im gegenständlichen Fall, welcher auf die Bekämpfung eines Vorauszahlungsbescheids abzielte, die herabgesetzte Vorauszahlung; sie bestünde daher nur im Zinseffekt. Eine Bindungswirkung aus dem Vorauszahlungsbescheid für den Jahres-Körperschaftsteuerbescheid bestünde hingegen wohl nicht. Für eine endgültige Gewährung des Zinsabzugs müsste daher ein Jahres-Körperschaftsteuerbescheid bekämpft werden. Zur Erlangung der Ergreiferprämie müsste dieser jedoch so rasch wie möglich nach Erschöpfung des Instanzenzugs zum VfGH gebracht werden.

Fazit.
Bereits bei Einführung der Beschränkung für den Zinsabzug bei Beteiligungserwerb im Konzern wurden wegen der fehlenden Übergangsbestimmung verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Bestimmung aufgezeigt. Aufgrund der Bekämpfung eines Vorauszahlungsbescheides 2011 eröffnet sich nun die Chance auf eine rasche Entscheidung dieser Frage durch den VfGH. Da dessen Entscheidungen meist nur für die Anlassfall gelten, stellt sich für die betroffenen Steuerpflichtigen die Frage, wie sie in den Genuss der „Anlassfallwirkung“ kommen können. Da die Bestimmung für die Veranlagung erstmalig für jene Steuerpflichtigen anwendbar ist, die einen Regelbilanzstichtag zum 31. Dezember aufweisen, müsste umgehend nach Erstellung des Jahresabschlusses 2011 die Körperschaftsteuererklärung eingereicht und dagegen berufen werden. Das Verfahren vor dem Finanzamt und UFS müsste so rasch als möglich durchlaufen werden, damit die VfGH-Beschwerde eingereicht werden kann.

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Robert Rzeszut

Robert Rzeszut

Partner | Deloitte Tax | Telefon: +43 1 537 00 6620 | E-Mail senden

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